eu-twinning project ro2004/ib/en-09 implementation and enforcement of the environmental acquis at...

EU-Twinning Project RO2004/IB/EN-09 “Implementation and Enforcement of the Environmental Acquis

at National Level and Coordination of 8 Regional Twinning Projects”

Klaus-Dieter WarnatzMember State Short Term Expert

Bucharest, 21. – 23. of February 2006

Component 4: Operational Duties / Integrated Permitting Procedure Activity 4.3: Establishment of a Registration and Integrated Permitting Procedure Mission 41-1: Romanian National Environmental Protection Agency (NEPA) 1

Handbuch für das integrierte Genehmigungsverfahrenentsprechend der IPPC-Dircetive 1996/61/EC und der EGO 152/2005

Vorstellung des Inhalts und Hinweise zur Anwendung des Handbuchs

• Workshop am 21.02.2006

1. Grundlagen und Definitionen2. Integriertes Genehmigungsverfahren

• Workshop am 23.02 2006

3. Integrierte Entscheidung4. Überwachung der Anlage






Ablauf Genehmigungsverfahren

Beratung durch Genehmigungsbehörde

Antragstellung

Vollständigkeitsprüfung

Ergänzung durch Antragsteller

Keine Ergänzung = Verfahrenseinstellung

Beteiligung Fachbehörden u. Institutionen (TAG)

Stellungnahmen von Behörden u. Institutionen

Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit

Prüfung innerhalb derGenehmigungsbehörde

Antrag unvollständig

Antrag vollständig

Veröffentlichung

Planung einer Anlage /wesentlichen Änderung

Scopingtermin bei UVP-Pflicht






Genehmigung

Entscheidung rechtskräftig

Prüfung der Stellungnahmen durch

REPAInformation des Antrag-

stellers zur Stellungnahme

Verhandlung mit Antragsteller

Mündliche Verhandlung,wenn Einwendungen

vorliegen

Entscheidung der Berufungsbehörde

Veröffentlichung

Entscheidung

Berufungnein

ja







Genehmigung

Entscheidung rechtskräftig

Prüfung durch REPA Information des Antrag-stellers zur Stellungnahme

Verhandlung mit AntragstellerStellungnahme an Behörde

Mündliche Verhandlung

Entscheidung der Berufungsbehörde

Entscheidung

Berufungnein

ja

Integrierte Genehmigung






Entscheidung der Genehmigungsbehörde

Beispiel:Wesentliche Änderung eines Kraftwerkes(Feuerungsanlage nach Nr. 1.1 Anlage 1 der EGO 152/2005)

Aufgaben der Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung über den Antrag

Genehmigungsbescheid







Kraftwerk, Anlage nach Nr. 1.1 Anhang I mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 500 MW

Erweiterung durch Errichtung neuer Feuerungsanlage mit 100 MW FWL

KohleKessel 1200 MW

KohleKessel 2200 MW

ÖlKessel 350 MW

ÖlKessel 450 MW

neuGas

Kessel 5100 MW

Für die Festlegung der Anforderungen an die hinzukommende Anlage im Genehmigungs-bescheid (z.B. Emissionsgrenzwerte) ist die Feuerungswärmeleistung der Gesamtanlage maßgeblich.






Grundlagen

• Grundlagen für die Entscheidung:

Antragsunterlage Stellungnahmen der Behörden Sachverständigen-Gutachten Ergebnisse der öffentlichen Anhörung Eigene Ermittlungen

Integrierte Entscheidung






Grundlagen

Stellungnahmen mit Auflagen für die Genehmigung zu: Luftreinhaltung: z.B. Emissionsgrenzwerte Luftschadstoffe Lärmschutz: z.B. Schallleistungspegel / immissionswerte Anlagensicherheit: z. B. Explosionsschutzzonen Brandschutz: z.B. Türen, Treppenhäuser, Brandmeldeanlagen Baurecht: z.B. Statik Wasser gefährdende Stoffe: z.B. Ölbehälter, Rohrleitungen für Öl Wasserrecht: z.B. Wasserentnahme, Abwassereinleitung Abfallwirtschaft: z.B. Verwertung/Beseitigung von Abfällen Arbeitsschutz: z.B. Zugang zu Messstellen am Kamin Naturschutz: z.B. Schutzgebiete / Biotope Management: z.B. Berichte an Behörden, Schulungssystem







Stellungnahmen von Behörden Wichtig ist eine klare Aussage, ob das Vorhaben

genehmigungsfähig ist oder nicht Es sollen Vorschläge für Auflagen zur Festlegung von

Emissionsgrenzwerten enthalten sein Vorschläge zur Emissionsüberwachung und/oder Ermittlung von

Immissionen Begründung der Auflagen, auf welcher Grundlage sie notwendig

sind, z.B. Anwendung BAT/BREF, Richtlinien der EU, nationale Vorschriften

Hinweis: Bei nicht klar formulierten Aussagen in den Stellungnahmen, sollte die

Genehmigungsbehörde Erläuterungen einholen







Anwendung von Best Verfügbaren Techniken (BVT)

Anwendung von besten verfügbaren Techniken (BVT) ist Maßstab für die Fachbehörden und Genehmigungsbehörde bei der Bewertung des Antrages und Festlegung von Genehmigungsauflagen.

BVT: Wirksamster Schutz für die Umwelt effizientester und fortschrittlichster Entwicklungsstand

der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden Techniken müssen in Praxis erprobt sein Techniken müssen für den industriellen Sektor unter Abwägung von

Kosten und Nutzen verfügbar sein

BVT bilden die Grundlage für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten






• Kapitaldegression • Erhöhte Nachrüstkosten

Investitionsfunktion AbgasreinigungstechnikInvestitionsfunktion Abgasreinigungstechnik

Absolute Investition Spezifische Investition

Nachrüstung

Neuanlagen

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 1800

Mio €

MWth

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 1800

€ / kW

MWth






Kraftwerksinvestitionen Kraftwerksinvestitionen - Anteile der Anlagenkomponenten- Anteile der Anlagenkomponenten

Spezifische Investition €/kW %

Gesamtanlage, 550 MWel Steinkohle 1100 100

Kessel/Turbine/Generator 791 72

Entschwefelung (Kalksteinwäscher) 137 12,4

Stickoxidminderung (SCR-Verfahren) 69 6,3

Staubabscheidung (Elektroabscheider) 51 4,6

Sonstige (Abwasserreinigung, etc.) 52 4,7






Brennstoff Schadstoff Feuerungswärmeleistung (P)MW

Emissionswertmg/m3

2001/80/ECLCP-Directive

BREF LCP

gasförmigeBrennstoffe

O2-Bezug 3%

(Nicht für Gasturbinen)

SO2 Regelfall 355 - 10Flüssiggas 5

Koksofengas mit niedrigem Heizwert

400

Hochofengas mit niedrigem Heizwert

200

NO als NO2 P 50 bis < 300 15050 - 100P > 300 100

Staub Regelfall 5 5

Hochofengas 10

Gase der Stahlindustrie 30

Kohlenmonoxid 30 - 100

Integrierte GenehmigungEmissionswerte für Großfeuerungsanlagen gem.EGO541/2003 (LCP-RL) und BREF LCP






Integrierte GenehmigungBeispiel: Wesentliche Änderung eines 500 MW-Kraftwerkes

durch Errichtung eines100 MW-Blockes mit Erdgasfeuerung

Einzuhaltende Emissionsgrenzwerte nach GD 541/2003 (Anhänge VI, VII B und Artikel 19) bei 3 % O2 (Hinweis: Es sind Mindestgrenzwerte gem. Artikel 18 Abs. 2 IPPC-RL)

Emission Tagesmittelwertmg/m3

95 % aller Stundenmittelwerte

mg/m3

Staub 5 Anhang VII B 10 Artikel 19

SO2 35 Anhang V B 70 Artikel 19

NO2 100 Anhang VI B 200 Artikel 19






Entscheidung

Entscheidung der Genehmigungsbehörde Alle Stellungnahmen, Gutachten, Einwendungen der Öffentlichkeit

müssen von der Genehmigungsbehörde bewertet werden;

Koordinierung der Auflagenvorschläge;Unterschiedliche Behörden oder am Verfahren beteiligte Stellen formulieren teilweise Auflagen, die sich gegenseitig ausschließen oder widersprechen

Entwurf des Genehmigungsbescheides Entwurf dem Antragsteller zur Kenntnis geben

Erlass des Genehmigungsbescheides Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung







Struktur eines Genehmigungsbescheides

Teil I: Art und Umfang der Genehmigung

Teil II: Auflagen zu Emissionsgrenzwerte, BAT-Anforderungen Luftverunreinigende Stoffe, Lärm, Geruch, Emissionen in GewässerUmgang mit wassergefährdenden Stoffen, Anlagensicherheit

Teil III ÜberwachungArt und Häufigkeit externer / behördlicher Überwachung aller EmissionenArt und Häufigkeit interner Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen







Struktur eines GenehmigungsbescheidesTeil IV Berichtspflichten

Information der Behörden über Ergebnisse der Emissionsüberwachung

Teil V Regelungen zur weiteren Verbesserung der UmweltsituationZeit- und Sanierungspläne zur Erreichung BAZEinführung Umweltmanagementsystem

Teil VI BegründungRechtliche Grundlagen darlegen, fachliche Grundlagen für Auflagen,Bewertung und Abwägung aller relevanten Aspekte

Teil VII Begründung der GebührenTeil VIII Rechtsbehelfsbelehrung

(Unterschrift und Dienstsiegel)

Teil IX Hinweise für den Antragsteller








Teil I: Art und Umfang der Genehmigung1. Empfänger der Genehmigung2. Genehmigung / Änderungsgenehmigung / Teilgenehmigung3. Standort der Anlage4. Festlegung weitere Genehmigungsinhalte, z.B. Ausnahmen, Gültigkeitsdauer der Genehmigung5. Gebührenentscheidung6. Beschreibung des Vorhabens

Aufzählung der wichtigsten Anlagenteile, Kapazitäten, Leistungen, Einsatzstoffe








Beispiel: Beschreibung des Vorhaben• Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von

1650 MW. Als Brennstoff kommt Braunkohle und extra leichtes Heizöl zum Einsatz.• Die Anlage gliedert sich in die Betriebseinheiten• Betriebseinheit 1 Brennstoffversorgung / Kalksteinversorgung• bestehend aus: Braunkohlelager mit Brennstofftransportsystem bis zur Feuerung, • Heizöllagertank 5000 m3• Kalksteinlager für 2000 t• Kalksteinmahlanlage und Suspensionsaufbereitung• Betriebseinheit 2 Dampferzeugung• bestehend aus: Dampfkesselanlage A mit Braunkohlenfeuerung mit einer

Feuerungswärmeleistung von 1000 MW-----------------------

• Betriebseinheit 6 Gipsaufbereitung• bestehend aus Gipsentwässerungssystem• Gipslagerhalle• Betriebseinheit 7 Hilfskesselanlage• bestehend aus: 1 Dampfkessel mit 50 MW







Genehmigungsauflagen

Funktion der Auflagen

Auflagen sollen sicherstellen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen auf Dauer erfüllt werden

Auflagen müssen so formuliert sein, dass der Genehmigungsbescheid aus sich heraus lesbar und vollziehbar ist

Auflagen müssen klar und eindeutig sein Auflagen müssen stets überwachbar sein; sie sollen die

Anlagenüberwachung erleichtern








Teil II: Auflagen zu Emissionsgrenzwerte, BAT-Anforderungen

Luftreinhaltung- Einsatzstoffe- Emissionsbegrenzung, Abgasabführung- der Anlage- Abnahmemessungen- Kontinuierliche Emissionsmessungen- Diskontinuierliche Emissionsmessungen

Lärmschutz- Festlegung der Immissionsorte mit den zulässigen Lärm-Beurteilungspegel für Tag

und Nacht- Festlegung der Immissionsorte mit den zulässigen Lärm-Teil-Beurteilungspegel für

Tag und Nacht bei wesentlicher Änderung








Beispiel Auflage: Im Abgasen der Kraftwerksblöcke A und B dürfen an den Quellen Kühlturm Y1 und Y2 bei allen Lastzuständen folgende in Tabelle1 aufgeführte Emissionsgrenzwerte, bezogen jeweils auf Normzustand trocken (273 K, 101,3 kPa) und einen Volumengehalt an Sauerstoff von 6 vom Hundert im Abgas nicht überschritten werden:

Tagesmittelwertmg/m3

95 % aller Stundenwertemg/m3

Staub 20 40Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, Angegeben als Schwefeldioxid

200 400

Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,Angegeben als Stickstoffdioxid

200 400

Quecksilber und seine Verbindungen,Angegeben als Hg

0,03 0,05

Kohlenmonoxid 200 400







Teil II: Auflagen zu Emissionsgrenzwerte, BAT-Anforderungen

- Baurechtliche Anforderungen- Brandschutztechnische Anforderungen- Anforderungen an den Arbeitsschutz und die Gefahrenabwehr- Wasserwirtschaftliche Anforderungen- Anforderungen aufgrund vorhandener Altlasten- Eisenbahntechnische Anforderungen- Anforderungen an die Einleitung von Abwässer in die städtische Kanalisation- Anforderungen an den Naturschutz und die Landschaftspflege- Abfallwirtschaftliche Anforderungen- Anforderungen an die Baustelle- Sonstige Anforderungen







Struktur eines GenehmigungsbescheidesTeil VI Begründung (1)1. Sachverhalt• 1.1 Antrag und Vorhaben• 1.2 Verfahren

- Auflistung aller beteiligten Behörden und Sachverständige- Beteiligung der Öffentlichkeit

• 1.3 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen- Allgemeine Angaben zum Standort- Luftreinhaltung (Vorbelastung, Zusatzbelastung, Klima)- Lärmschutz (Bestand, Neuanlage, Geräuschimmissionen Gesamtanlage)- Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Oberflächengewässer, Grundwasser, (wassergefährdende Stoffe)- Auswirkungen auf Landschaft, Kultur- und Sachgüter, Sonstiges- Wechselwirkungen







Struktur eines GenehmigungsbescheidesTeil VI Begründung (2)

2. Rechtliche Würdigung2.1 Zuständigkeit2.2 Begründung des gewählten Genehmigungsverfahrens2.3 Begründung weshalb die Genehmigung erteilt werden konnte

- Bewertung der Umweltauswirkungen (gleiche Gliederung wie unter Nr. 1.3)- Abwägung der öffentlichen Stellungnahmen- Begründung der Auflagen







Entscheidung

Genehmigungsbescheid

– Schriftliche Zustellung des Genehmigungsbescheides an Antragsteller und an alle Einwender

– Öffentliche Bekanntmachung– Rechtskraft des Genehmigungsbescheids nach 30 Tagen– Innerhalb dieser Frist muss ein Widerspruch eingelegt sein– Baubeginn der Anlage

Beginn der Überwachungsphase







Handbuch für das integrierte Genehmigungsverfahrenentsprechend der IPPC-Dircetive 1996/61/EC und der EGO 152/2005

Vorstellung des Inhalts und Hinweise zur Anwendung des Handbuchs

• Workshop am 21.02.2006

1. Grundlagen und Definitionen2. Integriertes Genehmigungsverfahren

• Workshop am 23.02 2006

3. Integrierte Entscheidung4. Überwachung der Anlage






Überwachung der Anlage

Ziele der Anlagenüberwachung

Prüfung, ob die Anlagen die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, im nationalen Recht und in der integrierten Genehmigung festgelegten Umweltanforderungen einhalten;

Überwachung der Auswirkungen von Anlagen auf die Umwelt, um festzustellen, ob weitere Inspektions- oder Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich sind;

Bereitstellung der erforderlichen Daten und Informationen für die Umweltberichterstattung







Wichtig

Die Überwachungstätigkeit beginnt bereits mit Erlass desGenehmigungsbescheides

Überwachungsphasen: Überwachung während der Errichtungsphase der Anlage Schlussabnahme der Anlage mit Überführung in den Regelbetrieb Wiederkehrende Umweltinspektionen (Regelüberwachung) Anlassbezogene Überwachung







Rechtliche Grundlage Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.09.96 IPPC-Richtlinie

Artikel 13, 14, 15 und 16

Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 09.12.96 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso II Richtlinie) Artikel 5 und 18

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.04.2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedsstaaten


Richtlinie der EG, z.B. 2001/80/EG des Rates vom 23.10.2001 - Großfeuerungsanlagen-Richtlinie Artikel 12







Die „Mindestkriterien für Umweltinspektionen“ enthalten Empfehlungen

zur Organisation und Durchführung der Umweltinspektionen für die Erstellung von Plänen für Umweltinspektionen über Besichtigungen vor Ort zu Berichten und Schlussfolgerungen nach den Besichtigungen vor Ort zu Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen und Zwischenfällen über die Berichterstattung über Umwelttätigkeiten im Allgemeinen

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.04.2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedsstaaten 1







Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.04.2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedsstaaten 2

Grundsatz Umweltinspektionstätigkeiten werden im voraus geplant, d.h. alle zu überwachenden Anlagen sind in Überwachungspläne einzubinden Die Überwachungspläne sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Prüffelder für Umweltinspektionen Luftreinhaltung, Lärmschutz, allg. Gefahrenschutz, Abfall, Gewässerschutz Anlagensicherheit – Seveso-II

Überwachungspläne erstellt: Die für das jeweilige Prüffeld zuständige Überwachungsbehörde Anlagen können in 2 bzw. 3 Überwachungspläne enthalten sein






Inhalt des Überwachungsplanes 1

1. Geographischer Geltungsbereich Gebiet der Überwachungsbehörde (mit Hinweis auf Ü-Pläne anderer Behörden)

2. Zeitliche Geltungsdauer Nach einer erstmaligen Aufnahme aller Anlagen wird der Überwachungsplan

veröffentlicht; anschließend wird der Ü-Plan ständig aktualisiert und jeweils für das Folgejahr veröffentlicht

3. Kriterien für die Fortschreibung Ergebnisse der vorangegangenen Umweltinspektion Änderungsgenehmigungen (Ergänzung des Ü-Planes) Neugenehmigung einer Anlage (Ergänzung des Ü-Planes) Anzeige gem. § 15 BImSchG, Beschwerden, etc. Neue Gesetzeslage Besondere Vorkommnisse (z.B. umweltrelevante Störungen)Zwischenzeitliches Vorliegen geprüfter Sicherheitsberichte






Inhalt des Überwachungsplanes 2

4. Festlegung der zu überwachenden Anlagen Anlagendatei

5. Programme für die routinemäßige Umweltinspektion Turnus der Umweltinspektion Für jede Anlage festgelegte Checklisten Prüfschritte im Büro

(Messberichte, Kalibrierberichte, Funktionsprüfberichte, sonstige Sachverständigen-berichte etc. werden jeweils bei Vorlage aktuell geprüft ; zum Termin der routinemäßigen Umweltinspektion werden diese Überwachungsergebnisse zusammengefasst.)

“EMAS” – Betriebe (geringere Prüftiefe ist ggf. möglich) Hinweis auf Überwachung SEVESO II RL Hinweis auf Überwachung Gewässerschutz

6. Koordinierung der Tätigkeit verschiedener Überwachungsbehörden






Formblatt: Ermittlung des Zyklus für die routinemäßige Umweltinspektion- Bewertungstabelle -

Faktoren 0,9 1 1,1 Störanfälligkeit der Anlage

Ja Nein

Bisherige Überwachungs-ergebnisse

häufig erhebliche Mängel

Geringe Mängel Stets mängelfrei

Vorliegende Messergebnisse

Grenzwert (GW) häufig überschritten

GW i.d.R. eingehalten GW stets sicher unterschritten

Beschwerden aus Nachbarschaft

wiederkehrende Beschwerden

Keine Beschwerden

Mitteilungsver- halten Betreiber

Keine bzw. späte Unterrichtung

ausreichend sehr detaillierte Unterrichtung

Dokumentation des Betriebs

Kaum eigene Dokumentation

vorhanden sehr detaillierte Dokumentation

Freiwillige Maßnahmen

nein Ja






Bewertungstabelle: Heizkraftwerk, Regelüberwachungszyklus (ÜV) = 1 Jahr; (Beispiel)

Faktoren 0,9 1 1,1 Störanfälligkeit der Anlage

Ja Nein

Bisherige Ü-Ergebnisse

Häufig erhebliche Mängel

Geringe Mängel Stets mängelfrei

Vorliegende Messergebnisse

GW häufig überschritten

GW i.d.R. eingehalten GW stets sicher unterschritten

Beschwerden aus Nachbarschaft

wiederkehrende Beschwerden

Keine Beschwerden

Mitteilungsver- halten Betreiber

Keine bzw. späte Unterrichtung

ausreichend sehr detaillierte Unterrichtung

Dokumentation des Betriebs

Kaum eigene Dokumentation

vorhanden sehr detaillierte Dokumentation

Freiw. Maßnahmen nein Ja

Gesamtfaktor (GF): 1,1

Ü-Zyklus: ÜZ = ÜV GF = 13 Monate Festgelegter Ü-Zyklus: 13 Monate






Durchführung einer Umweltinspektion

• Grundlage der Umweltinspektion

• Vorbereitung einer Schlussabnahme

• Durchführung der Schlussabnahme

• Nachkontrolle







Wesentliche Inhalte der Umweltinspektion

Besichtigung der Anlage vor Ort, Überwachung der Einhaltung der Umweltqualitätsnormen, Berücksichtigung von Berichten und Erklärungen über die

Umweltbetriebsprüfung (EMAS), Berücksichtigung und Prüfung von Eigenüberwachungsmaßnahmen

(vom Anlagenbetreibern selbst oder in dessen Auftrag durchgeführt), Überprüfung der in der jeweiligen Anlage durchgeführten Tätigkeiten und

Maßnahmen (wurden wesentliche Änderungen durchgeführt?) Prüfung des Managementsystems vor Ort







GrundlagenDer Genehmigungsbescheid für

für eine neue Anlage für eine wesentlich geänderte Anlage Für eine bestehende Anlage

und Genehmigungsauflagen für: Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Wasserrecht, Naturschutz, Anlagensicherheit und Gefahrenvorsorge (Seveso-RL) Arbeitsschutz, Brandschutz, Baurechtliche Anforderungen und







Überwachungsinspektionen während der Errichtungsphase

Geplante Inspektionen zu Baustellenlärm, Erschütterungen, Staub, Geplante Inspektionen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Geplante Inspektionen zum Arbeitsschutz

Inspektionen auf Grund von Beschwerden, z. B.:- Lärm durch Baufahrzeuge- Erschütterungen durch Rammen von Spundwänden- Staub durch unsachgemäßem Umgang mit Baustoffen- Licht durch Baustellenbeleuchtung oder Schweißarbeiten- Lärm bei Inbetriebsetzung von Anlagenteilen (z.B. Dampfkesselanlage)







Vorbereitung der Umweltinspektion nach Fertigstellung der Anlage (Schlussabnahme)

Aufgaben des Betreibers

Anzeige über die Fertigstellung der Anlage Abstimmung des Termins für die Schlussabnahme mit der Behörde Dokumentation über die Erfüllung von Auflagen des

Genehmigungsbescheides Organisation der Teilnehmer aus dem Betrieb an der Schlussabnahme Zusammenstellung von Prüfbescheinigungen und Protokollen zur

Einsichtnahme Organisation eines Besprechungsraumes








Aufgaben der Behörde (Organisatorische Vorbereitung)

Abstimmung des Termins für die Schlussabnahme mit dem Betreiber Einladung der am Verfahren beteiligten Fachbehörden

- Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallwirtschaft- Gewässerschutz- Anlagensicherheit und Gefahrenvorsorge (Seveso-RL)- Arbeitsschutz, - Brandschutz,- Bauaufsichtsbehörde- Naturschutz- Sonstige ( z.B. Veterinäramt, Forstbehörde, Straßenbehörde, Eisenbahnbehörde)








Aufgaben der Behörde (inhaltliche Vorbereitung)

Sichtung der Akten (Antragsunterlagen, Verfahrensakten, Überwachungsprotokolle) und des Genehmigungsbescheides

Prüfung der vom Betreiber vorgelegten Dokumentation des Erfüllungsstandes der Genehmigungsauflagen

Erstellung von Checklisten zur Prüfung von Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid

Abstimmungen mit anderen Behörden zu Erkenntnissen aus der Errichtungsphase und zu Schwerpunkten der Schlussabnahme







(Schlussabnahme)

Ablauf

1. Kontrolle des Erfüllungsstandes der Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid

2. Anlagenbesichtigung

3. Erstellung eines Protokolls







(Schlussabnahme)

1. Kontrolle des Erfüllungsstandes der AuflagenZur Vermeidung von Doppelprüfungen sollte es eine Aufteilung der Prüfschwerpunkte geben: z. B.

Genehmigungsbehörde für allgemeine Auflagen des Bescheides Fachbehörden prüfen die Belange ihres Zuständigkeitsbereiches

Hinweis: Die Prüfung von Auflagen wird wesentlich erleichtert, wenn der Betreiber seine Dokumentation des Erfüllungstandes den Behörden vor dem Termin der Umweltinspektion übergibt.







(Schlussabnahme)

2. Anlagenbesichtigung Festlegung welche Teile der Anlage besichtigt werden Bildung von Besichtigungsgruppen mit fachlicher Zuständigkeit Festlegung des Endes der Besichtigung und des Termins für die

Abfassung der Protokolls

Hinweis: Absicherung das die Teilnehmer der Anlagenbesichtigung mit Arbeitsschutzbekleidung ausgestattet sind







(Schlussabnahme)

3. Erstellung eines Protokolls Zum Abschluss der Auflagenkontrolle und der Anlagenbesichtigung

werden gemeinsam mit dem Betreiber und den Fachbehörden die Inhalte für das Protokoll festgelegt. - Grundsätzliche Bewertung des Zustandes der Anlage- Auflistung der festgestellten Mängel mit Termin zur Beseitigung- Festlegungen zur Anzeige über die Beseitigung von Mängeln







Nachbereitung einer Umweltinspektion

Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Inspektion bzw. der Emissionsüberwachung

Nachkontrolle in der Anlage

eu-twinning project ro2004/ib/en-09 implementation and enforcement of the environmental acquis at...

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