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8,- Euro • ISSN 2221-8904

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WKR-Ball Das Mobbing der Zivilgesellschaft

Kosovo Das Leid der Serben

Heft 4 • Jg. 2 • Jänner 2012

Skandale Korruption mit System

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Medienvielfalt Verlags GmbHBillrothstraße 19A-1190 Wien

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Herausgeber: Unzensuriert – Verein zur Förderung der MedienvielfaltBillrothstraße 19A-1190 Wien ZVR: 286644705Tel: +43720979156Fax: +43180480532530Mail: verein@unzensuriert.atWeb: www.unzensuriert.at

ISSN: 2221-8904Druck: online Druck GmbH, Brown-Boveri-Straße 8 A-2351 Wr. NeudorfTitelbild: M&S Fotodesign / Fotolia.com

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Jahren aktuell über Themen, denen von der Masse der Medien nicht die ausrei-

chende Beachtung geschenkt wird. Im Vorjahr haben wir uns entschlossen, ergänzend ein ge-drucktes Magazin zu produzieren. Im April ist die erste Ausgabe mit dem Schwerpunktthema Wehr-pflicht erschienen, im Juli folgte das Themenheft zur Justiz, im Oktober die Euro-Krise. Den ersten Jahrgang beschließen wir mit einem Heft, das die Skandale und den Umgang mit ihnen in den Mit-telpunkt rückt. Das Unzensuriert-Magazin begleitet die tagesak-tuelle Internet-Zeitung Unzensuriert.at, die sich immer größerer Beliebtheit und daher ständig steigender Leserzahlen erfreut. 2011 verzeichneten wir mehr als eine Million Besucher, die mehr zwei-einhalb Millionen Artikel lasen. Auch inhaltlich verbreitern wir uns immer weiter und haben im abgelaufenen Jahr rund 2500 Artikel veröffentlicht.

Weiteres Wachstum des unzensurierten Medien-projekts können Sie mit einem Abonnement un-terstützen. Gleichzeitig fördern Sie damit auch die Verbreitung des Magazins unter Jugendlichen und Studenten, denen wir besonders günstige Bezugs-preise anbieten. Als Dankeschön gibt’s das kom-mende Unzensuriert-Jahrbuch 2012 dazu, das die politischen Entwicklungen des laufenden Jahres aufgreift und in einen Zusammenhang setzt. Mit dem Bestellschein auf dieser Seite können Sie auch Einzelhefte des Unzensuriert-Magazins er-werben oder sich für den kostenlosen täglichen Mail-Infobrief mit den aktuellsten Unzensuriert-Artikeln im Internet anmelden.

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Ich möchte folgende Einzelhefte des Magazins bestellen:……. Stück „Wehrpflicht“ (April 2011) à € 8……. Stück „Justiz“ (Juli 2011) à € 8……. Stück „Euro“ (Oktober 2011) à € 8……. Stück „Skandale“ (Jänner 2012) à € 8

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Inhalt

Ein Jahr der Skandale liegt hinter uns. 2011 wurden so viele Malversationen mit poli-tischer Mitwirkung publik wie nie zuvor,

möchte man meinen. Zumindest wurde im Parla-ment ein Untersuchungsausschuss von bisher nie dagewesener Dimension eingesetzt, der nun – ge-nauso wie die Gerichte – all das aufklären soll, was sich in den letzten rund zehn Jahren aufgestaut hat.

Als Medienkonsument gewinnt man den Ein-druck, die Korruption in Österreich wäre unter der schwarz-blauen, später schwarz-orangen Re-gierung ab dem Jahr 2000 erfunden worden. Die SPÖ ist fast nur wegen der Inseratenaufträge des heutigen Bundeskanzlers an staatsnahe Unterneh-men Thema im Ausschuss. Doch schon aus der Vermittlung dieses Bildes wird sichtbar, wessen Interessen die meisten Medien zu dienen haben. Kein Wunder, dass die Aufdeckergeschichten mit Vorliebe einen bestimmten Drall verpasst bekom-men. Einer, der sich unvoreingenommen an einen Riesenskandal heranwagte, kommt in diesem Heft zu Wort: Lucona-Buchautor Hans Pretterebner.

Was bislang völlig fehlte in der Auseinanderset-zung mit politischer Korruption und Misswirt-schaft, ist der Blick in die Vergangenheit, wo das Fundament des politischen Systems gelegt wurde, das all diese merkwürdigen Blüten treibt. Im Par-teien-, Kammern- und Verbändestaat haben SPÖ und ÖVP von Anfang an die Macht untereinander aufgeteilt. Skandale gab es immer wieder. Politi-ker mussten zurücktreten, wurden sogar teilweise gerichtlich verurteilt, doch das System überlebte alle Affären unbeschadet und ist auch heute noch der Nährboden für immer neue großkoalitionäre Schattengewächse.

Adlerperspektive

Schwerpunkt SkandaleSkandalrepublik Österreich ............................................................ 04Korruption und Machtmissbrauch als Teil des politischen Systems der Zweiten Republik ....................................................... 07U-Ausschuss: Therapie statt nur Diagnose! ................................. 09Skandale als einzige Motoren politischer Entscheidungen ........ 10Inflation der Skandale ..................................................................... 13„Das krieg ich nicht durch die Redaktion!“ ................................. 14„Der Aufdeckungsjournalismus hat sich leider totgelaufen“ ..... 18Der Präsident lügt: Die Iran-Contra-Affäre................................. 21Italien: Trotz Bruch keine Erneuerung ......................................... 22Vom Meinungskauf zum ORF-Kommissar ................................. 24

Politik und GesellschaftNotleidende Serben im Pulverfass Kosovo ............................. 26 Wem nützt ein zweiter albanischer Staat? ............................... 28Kirchen bewachen in der „Ritterrüstung“ .............................. 30Wo geht’s bitte raus? Das Ende des Euro ................................ 32Das süße Gift des Euro .............................................................. 35Zivilversager gegen Leistungsträger-Ball ................................ 36„Trete weiter für Versammlungsfreiheit ein!“ ......................... 39Transparenz & Respekt: Spielzeuge der Reichen .................... 40Ideen für eine bessere Universitätspolitik ............................... 43

ReiseMallorca zeigt viele Gesichter ................................................... 49

KulturDie Kunst des Überlebens ......................................................... 50

Ein Skandal kann für die politische Klasse sogar sehr nützlich sein, wie der Medienwissenschafter Felix Menzel analysiert. Er sieht das Herrschaftssy-stem in Europa überhaupt zu einer „Skandalokra-tie“ gewandelt, in der nur medial kampagnisierte Ereignisse noch Impulse der Veränderung setzen können. Wer die Medienrituale beherrscht, der hat de facto die Macht. Denn ohne Medien bleiben auch die größten Skandale im Verborgenen, selbst wenn die Fakten bekannt sind. Wir werfen auch einen Blick auf brisante Entwicklungen, die von den meisten Medien in die Tabuzone geschoben werden: auf islamischen Extremismus, Rassismus gegen Weiße und Ausländerkriminalität.

Ganz und gar nicht skandalös finden die Mas-senmedien auch den Umstand, dass der Wiener Korporationsball auf linksextremen Druck seinen traditionellen Veranstaltungsort in der Hofburg verlieren soll. Wir informieren über die Organisa-tion SOS Mitmensch, die bei dieser Ausladung die Fäden zog.

Außenpolitisches Hauptthema ist die explosive Lage im Kosovo, wo die zur Minderheit gewor-denen und massiv unterdrückten Serben nun ak-tiven Widerstand leisten. Selbst Hilfslieferungen in den serbisch dominierten Norden des Kosovo werden massiv behindert. Eine französische Grup-pe ist dennoch mit einem Konvoi ins Krisengebiet gefahren.

Ein ruhigeres Gebiet für eine Reise ist Mallorca – besser gesagt: Will es werden. Denn abseits vom Ballermann setzt man auf der Balearen-Insel nun auf Qualitäts-Tourismus. Für Qualität bürgt auch der Kremser Bildhauer Hans Freilinger, den wir Ih-nen diesmal auf unseren Kulturseiten vorstellen. ■

Der letzte WKR-Ball in der Hofburg? Die Leistungsträ-ger werden ausgesperrt.

Geschenke für die ser-bischen Kinder im Kosovo brachte ein französischer Konvoi.

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arité

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ovo

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Skandalrepublik Österreich

4

Skan dalrepublikÖs terreich ?

Veruntreuung öffentlichen

Vermögens Zeitraum: 1952

Verantwortlich: Bundesminis-

ter für Vermögenssicherung

und Wirtschaftsplanung Peter

Krauland, ÖVP

Schaden: Einige Milliarden

Schilling

Konsequenzen: Trotz straf-

rechtlicher Verfolgung Am-

nestie und damit straffrei.

Skandal, derSubstantiv, maskulin

Geschehnis, das Anstoß undAufsehen erregt

Steuerhinterziehungsskandal

„Villa Neustift am Walde“ Zeitraum: 1984-1991

Verantwortlich: Vizekanzler und

Finanzminister Hannes An-

drosch, SPÖ

Schaden: Abgabenpflicht nicht

erfüllt

Konsequenzen: Verurteilungen

wegen falscher Zeugenaussage

(1988) und Steuerhinterzie-

hung (1991).

Illegale Waffenexporte „Noricumskandal“ Zeitraum: 1985-1989 Verantwortlich: Innenminister Karl Blecha, SPÖ

Schaden: Illegale Waffenexpor-te in den Irak und IranKonsequenzen: Bedingte neunmonatige Haftstrafe wegen Urkundenunterdrückung.

Misswirtschaft bei der Donaudampfschiffahrts-gesellschaft Zeitraum: 1993 Verantwortlich: Finanz-minister Franz Vranitzky, SPÖSchaden: 4,5 Milliarden Schilling

Konsequenzen: Vranitzky blieb Kanzler, sein im Kabinett zuständiger Ministersekretär Scholten blieb Unterrichtsmi-nister und wurde 1997 Chef der Kontrollbank.

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Skandalrepublik Österreich

Skan dalrepublikÖs terreich ?

Veruntreuung öffentlichen Vermögens Zeitraum: 1966 Verantwortlich: Niederöster-reichs Finanzlandesrat Viktor Müllner, ÖVP

Schaden: 46 Millionen SchillingKonsequenzen: Zu vier Jahren Haft und zu 20 Millionen Schil-ling Schadenersatz verurteilt. Haft wegen Haftunfähigkeit nie angetreten.

Bestechungsversuch bei

einem Journalisten

Zeitraum: 1966

Verantwortlich: Nationalratsab-

geordneter und Kurier-Teilhaber

Leopold Helbich, ÖVP

Schaden: 100.000 Schilling

Konsequenzen: Keine straf-

rechtlichen Konsequenzen. Zog

nach kurzer Pause von 1979

bis ’83 wieder in den Bundesrat

und von 1983 bis ’91 in den

Nationalrat ein.

weinskandal Zeitraum: 1985 Verantwortlich: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Günther Haiden, SPÖSchaden: 124 Millionen SchillingKonsequenzen: Anzeige gegen 325 Personen, 15 davon wegen schweren Betrugs angeklagt, Haiden trat erst ein Jahr spä-ter als Landwirtschaftsminister zurück.

Spekulationsverluste durch Firma Intertrading/Voest Zeitraum: 1985 Verantwortlich: Bundesminister für öffentliche Unternehmen und Verkehr Ferdinand Lacina, SPÖSchaden: 5,7 Milliarden SchillingKonsequenzen: Sieben Jahre Haft für das Management, Lacina wurde zum Finanzminister befördert.

Fotos: Parlam

entsd

irektion (8

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