übersetzung compliance in vietnam - whistleblower -

www.duanemorris.com

Hohe Risiken für Unternehmen und

individuelle Arbeitnehmer

Rufschädigung

Schadensersatzansprüche

gegen Unternehmen

Geldbußen für Arbeitnehmer

Strafrechtliche Sanktionen für Arbeitnehmer

Schadenersatzansprüche gegen

Arbeitnehmer

Korruptionsregister / blacklisting

Hohe Geldbußen für Unternehmen

Warum ist Compliance wichtig?

www.duanemorris.com

Fragen der Compliance

3

• Wettbewerb • Beschäftigung • Anti-Korruption/Bestechung • Anti-Geldwäsche • Seal Management • Datenaufbewahrung • Insiderhandeln

• Geistiges Eigentum • Förderung • Werbung • Website • Foreign Exchange • Foreign Loans • Tax

Et cetera . . .

www.duanemorris.com 4

• Wettbewerbsrecht

• Arbeitsrecht

• Recht der Korruptionsbekämpfung

Whistle blower

Fokus dieses Workshops

www.duanemorris.com

The Story of a Whistleblower

5 Quelle: University of Nebraska–Lincoln

www.duanemorris.com

6

Date: 12:35 pm 2 April 2014 From: 123whistler @yahoo.com To: [email protected] Subject: Bericht über interne Korruption Sehr geehrtes Management, Ich nahm an Sitzungen teil, in denen Herr Smith mit unserem Konkurrenten Boringdrill vereinbarte, einen festen Preis zu zahlen. Bei anderen Gelegenheiten habe ich gesehen, wie er sich mit externen Beratern traf und Zahlungen an bestimmte Beamte im Zusammenhang mit dem Brückenprojekt Alpha verhandelte. Herr Smith drohte auch, mich zu feuern, wenn ich jemals diese Geschichte erzähle, und bot mir zwei Milliarden VND, um den Mund zu halten.

Eine anonyme E-Mail

mailto:[email protected]





Was hat das Management zu tun?

Bilderquelle: milos milosevic via Compfight cc

http://www.flickr.com/photos/21496790@N06/5065834411/

http://compfight.com/

http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

www.duanemorris.com

In einer Idealwelt. . .

• Hat das Unternehmen ein Compliance-Handbuch

• Reagiert das Unternehmen sofort • Hat das Unternehmen Richtlinien zur

Aufbewahrung von Unterlagen • Kontaktiert das Unternehmen die kompetente

Beratung • Informiert das Unternehmen Behörden, falls

erforderlich

8

www.duanemorris.com

Flow

9

Behauptung (Email etc.)

Möglicherweise richtig

Suchen nach Rechtsberatung Behörde mitteilen

Nachweise sammeln

Unterlagen, einschließlich ESI

Zeuge

“Daten sichern”

Offensichtlich falsche Behauptung Den Verfasser finden

Disziplinarmaßnahme?

Gerichtsverfahren?

Wahrhaftigkeit

Der Anfang …

www.duanemorris.com

Und dann …

10

Behauptung (Email etc.)

Möglicherweise richtig

Suchen nach Rechtsberatung

Behörde mitteilen

Nachweis sammeln

Unterlagen, inkl.. ESI

Zeuge

“Daten sichern”

Offensichtlich falsche

Behauptung Den Verfasser

finden

Disziplinar-maßnahme?

Gerichts-verfahren?

Wahrhaftigkeit

Interne Untersuchung

Nachprüfungsverfahren Zeugen finden

Zeuge einhalten Zeugen

Verjährungsfrist

Leitende Mitarbeiter

Gewerkschaft

Weibliche Mitarbeiter

Vorsitzende der Gewerkschaft

Lokaler Arbeitsverband

Klage erheben

Gerichtsgebühr

Zugriff auf Datenbank

beschränken

Die Unzufriedenen

beachten

Daten untersuchen

Ein Risikoberater

behalten

Externe Untersuchung

Behörde unterstützen

Syndikusanwälte

Externe Berater

Versammlung von

Führungskräften

Check emails/ Internet history

Servers, network desktop, media

Dritte

Arbeitnehmer

Nicht-arbeitnehmer

…


Den Vorwurf analysieren

Wahrheit

Möglichkeiten

Spekulationen

www.duanemorris.com

• Verfasser – anonym? • Zugriff auf IT-Systeme des Mitarbeiters?

– Verfolgung Internet-Datenverkehr am selben Tag • Unzufriedene Mitarbeiter/Betriebsfremde/Dritte

beachten

12

Date: 12:35 pm 2 April 2014 From: 123whistler @yahoo.com

E-Mail-Kopf


www.duanemorris.com

1.. Frage – Anti-Wettbewerb

• Kartell- / Wettbewerbsrechtliche Frage • Findet solches möglicherweise statt?

– Potenzieller Kontakt mit dem Mitbewerber? – Verdächtige Umstände (Preisbewegungen)? – Kunden beschwerten sich über hohe Preise und hatten

keine Wahl / fordern notorisch Preissenkungen

13

Ich nahm an Sitzungen teil, in denen Herr Smith mit unserem Konkurrenten Boringdrill vereinbarte, einen festen Preis zu zahlen

www.duanemorris.com

• “Durchsetzung von Maßnahmen durch das Department trägt nicht nur dazu bei, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, sondern auch,dass dem amerikanischen Volk ein wertvoller Nutzen geliefert wird.”

U.S. Attorney General Eric Holder, 09.01.2014

• US $1.39 Billionen, EC €1.88 billion im FY 2013

14

Kartellstrafen sind ein großes Geschäft

Quelle: U.S. Department of Justice, European Commission

www.duanemorris.com

• Kartelle – Vereinbarung zur Beschränkung des freien Wettbewerbs: – Preisfestsetzung (Fällen von Autoteil-Lieferanten) – Manipulation von Bietverfahren (öffentliche

Auftragsvergabe) – Marktaufteilung/Division

• Monopoly (wirtschaftliche Konzentration) – Forming Monopole (Fusion) – Missbrauch einer beherrschenden Stellung /

Behinderungsmissbrauch • Per se Verletzung / Vernunftsregel

15

Wettbewerbsrecht in Kürze


• Nötigung, Verleumdung, Störung, irreführende Werbung, Multi-Level-Marketing, etc..

unlautere Geschäftspraktiken

• Wirtschaftliche Konzentration • Missbrauch einer

marktbeherrschenden Stellung • Vereinbarung zur

Wettbewerbsbeschränkung

wettbewerbswidrige Verhaltensweisen

Vietnam Wettbewerbsrecht

www.duanemorris.com

Fall 1: Monopol Missbrauch von VINAFCO • VINAPCO hatte seine Monopolstellung

missbraucht und die Lieferungen an Jetstar Pacific Airlines ohne Begründung im Jahr 2008 eingestellt.

• Geldbuße: mehr als VND 3.3 Milliarden (~USD 165.000) 17

Vietnam Wettbewerbsfälle

www.duanemorris.com

Fall 2: Preisfestsetzung im Versicherungssector

• Im Jahr 2008 erreichten 15 Versicherungsunternehmen einen Kooperationsvertrag über die Höhe der Kfz-Versicherungsprämien. Dann nahmen 4 weitere Versicherungsgesellschaften an dieser Preisabsprache teil. Auf diese 19 Unternehmen entfallen 99,79% des nationalen Kfz-Versicherungsmarktes.

• Geldbuße: 0,025% ihres Gesamtumsatzes im Jahr 2007 (das Jahr vor dem Jahr, in dem die Preisabsprache durchgeführt wurde). (VND 1,7 Billionen ~ USD 89.000)

• Verwaltungsgebühren in Höhe von 100 Mio. VND (~ USD 4.800) wurden ebenfalls in Rechnung gestellt.

18

Vietnam: Wettbewerbsfälle


TIPPS TUN

• Bleiben Sie ruhig und höflich • Seien Sie kooperativ • Machen Sie sich Notizen; • Sprechen Sie mit einem

Anwalt; • Sprechen Sie mit dem

Senior Management; • Verweigern Sie rechtlich

privilegierte Dokumente (d.h. bestimmte Kommunikation mit Rechtsanwälten).

Nicht Tun • Fragen beantworten ohne

Hinweis vom Anwalt oder Senior Management;

• Allgemeine Fragen beantworten (d.h. diejenigen, die in keinem Zusammenhang mit einem bestimmten Dokument stehen);

• Freiwillige Information; • Freiwillige Dokumenten

(sofern sie nicht durch ein juristisches Team empfohlen wurde);

• Ermittler unbeaufsichtigt lassen

www.duanemorris.com

2. Frage - Bestechung

• Anti-Korruptionsgesetz Angabe • Kann folgendes passieren?

– Gebot Ihres Unternehmens ist nicht das geringste – Ihr Unternehmen hat noch nie solche Projekte gewonnen – Blitzschnelle Entscheidung durch die Behörden – Bilanzierungsfrage

20

Ich habe gesehen, wie er sich mit externen Beratern traf und Zahlungen an bestimmte Beamte im Hinblick auf dem Brückenprojekt Alpha verhandelte.

www.duanemorris.com

• US Foreign Corrupt Practices Act 1977 (“FCPA”)

• UK Bribery Act 2010

• Vietnam Anti-Korruptionsgesetz (2004 verabschiedet, 2007 & 2012 geändert) • Vietnam Strafgesetzbuch (1999 verabschiedet, 2009 geändert)

21

Anti-Korruptionsgesetz

www.duanemorris.com

Vergleich von Anti-Korruptionsgesetzen

US FCPA UK Bribery Act VN Corruption Law

Reichweite Extraterritorial, sehr weit

Extraterritorial, weit Innerhalb des Territoriums von Vietnam

Handlungsweise

Geben, Anbieten, Versprechen

Geben, Anbieten, Erhalten, Versaeumnis der Verhinderung von Bestechung

Geben, Anbieten, Erhalten

Zielgruppe Ausländische Bedienstete

jede Person Staatliche Bedienstete

Geldbuße zweifacher Verlust oder zweifacher Gewinn und Herausgabe*

Unbeschränkt Max. das 5-Fache der Bestechungssumme

Freiheitstrafe

Max. 5 Jahre Max. 10 Jahre Todesstrafe (für Empfänger); Lebenslang 22

www.duanemorris.com

Top 10 FCPA Abfindung

Nr. Unternehmen Summe Jahr 1 Siemens AG $800 million 2008 2 KBR/Halliburton $579 million 2009 3 BAE Systems $400 million 2010 4 Total, S.A. $398 million 2013 5 Snamprogetti/ENI $365 million 2010 6 Technip S.A. $338 million 2010 7 JGC Corp. $219 million 2011 8 Daimler AG $185 million 2010 9 Weatherford $153 million 2013 10 Alcatel-Lucent $137 million 2010

23 Quelle: U.S. Department of Justice

www.duanemorris.com

• FCPA hat breiten Anwendungsbereich • Jeder Kontakt mit den U.S.A. begründet die Zuständigkeit fuer die

strafrechtliche Verfolgung von FCPA-Verletzungen – Benutzung von US-Post, Telefon oder Wire-Systemen

Inklusive Fax oder E-Mail, die aus dem Ausland in die USA geschickt werden.

– Benutzung des US-Bankennetzwerks Zwei aktuelle Beispiele: Siemens AG und Halliburton / KBR

– Ausländische Unternehmen mit Aktienhandel an der US-Börse Inklusive ausländische Unternehmen mit American Depository Receipts

(ADRs) – Ausländische Staatsbürger, die als

Vertreter eines US-Unternehmen taetig sind Vertreter eines ausländischen, an der US-Börse notierten Unternehmens

agieren.

24

Warum sollten wir FCPA beachten?

www.duanemorris.com 25 Source: US DOJ

Länder, die am häufigsten in Aktivitäten des FCPA verwickelt sind, 2009-2013 (Juli)

www.duanemorris.com

Fall 1: Nexus Technologies, Inc. 2010 Drei im Aulsand lebende vietnamesische Geschwistern - Nam Nguyen, An Nguyen und Kim Nguyen - Führungskräfte von Nexus Technologies, Inc. haben einen Staatsbeamten in Vietnam bestochen, um große Aufträge und Projekte in Vietnam zu erhalten. Haftstrafen: Nam Nguyen: 16 Monate + 2 Jahre An Nguyen: 9 Monate + 3 Jahre Kim Nguyen: 2 Jahre Bewährung + USD 20.000

26

FCPA Fälle in Vietnam

www.duanemorris.com

Fall 2: Veraz Networks, Inc. 2010 Veraz bestach einen vietnamesischen Staatsbeamten (Direktor einer staatlichen Telekommunikationsgesellschaft) und andere chinesische Beamte, um Geschäftsbeziehungen zu entwickeln. Bußgeld: USD 300.000

27


www.duanemorris.com

Fall 3: Daimler AG 2010 Daimler bestach Staatsbeamte aus mindestens 22 Ländern auf der ganzen Welt, darunter Vietnam zum Zwecke der Geschäftserleichterung. Bußgeld: USD 185 Mio

28


www.duanemorris.com

Fall 4: Aon Corporation 2011 AON ist ein Delaware-Unternehmen, das Risikomanagement-Dienstleistungen, Versicherungs-und Rückversicherungsvermittlung weltweit bietet. Es stellte sich heraus, dass Bestechungshandlungen mit Beamten aus Bangladesch, Costa Rica, Ägypten, Indonesien, Myanmar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam durchgeführt wurden. Bußgeld: USD 16.260.000

29

FCPA Fälle Vietnam

www.duanemorris.com

Corruption Perception Index 2013

30

Rang Land

1 New Zealand

1 Denmark

3 Finland

3 Sweden

5 Singapore

Rang Land

14 UK

18 Japan

19 US

36 Taiwan

46 South Korea

53 Malaysia

80 China

Rang Land

94 India

102 Thailand

114 Indonesia

116 Vietnam

127 Russia

157 Myanmar

160 Cambodia

sauber korrupter mittel

Quelle: http://www.transparency.org

www.duanemorris.com

3. Frage – Arbeitsrecht

• Arbeitsrechtliche Frage – Wer kann entlassen und wie? – Identifizierung der Information über den Verfasser – Hat das Unternehmen die internen

arbeitsrechtlichen Regelungen registriert? – Neues Arbeitsrechtsgesetz und neue Regelungen

(2013)

31

Herr Smith drohte mich zu entlassen ...

www.duanemorris.com

Interne Arbeitsrechtlichem Regelungen (ILR)

• Abdeckung von Details über die Arbeitsbedingungen

• DOLISA Registrierung für rechtliche Wirkung erforderlich – Ohne registrierte ILR sind

disziplinarischen Maßnahmen ein „zahnloser Tiger“

– Gefahr von unrechtmäßigen Kündigungen

32

www.duanemorris.com

Gewerkschaften(GS)

• Neues Arbeitsgesetz (2013) verlangt der GS Beteiligung – ILR Registrierung – Disziplinarische Maßnahmen

• GS Beiträge – AG muss 2% des AN-

Einkommens abführen – GS-Mitglieder

(Arbeitnehmer) entrichten 1%

33

www.duanemorris.com

• Registrierung der internen arbeitsrechtlichen Regelungen

• Gründung einer internen Gewerkschaft • Fertigung eines separaten

Zivilausbildungsvertrags • Pflege der Datensätze • Bewusstsein von der unterschiedlichen Praxis

der verschiedenen DOLISAs und Arbeitsbehörden

34

Ratschläge

www.duanemorris.com

4. Frage – Pflicht zum Bericht

• Den Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen schützen

• VN Strafgesetzbuch - Nicht-Anzeige von Verbrechen – "Jede Person, die von der Vorbereitung, Durchführung

oder Begehung eines Verbrechens Kenntnis hat, aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich wegen Unterlassung der Anzeige strafbar machen“ Artikel 22.

• Pflicht zum Bericht an die Behörden 35

. . . Wenn ich diese Geschichte berichtet hätte . . .

www.duanemorris.com

5. Frage – Todesstrafe etc.

• VND 2 Billionen = Androhung von Todesstrafe – Aber vom VN Gesetz sind nur Bestechungsgelder

an Beamte gedeckt – UK Bribery Act erfasst Bestechungsgelder an jede

Person!

36

. . . und bot mir 2 Billionen VND an, damit ich meinen Mund halte.

www.duanemorris.com

• Sichern Sie ab, dass die Ausgaben transparent sind,

• Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, dass die Zahlung der Kosten nicht gegen die lokalen Gesetze verstößt;

• Geben Sie keine zusätzliche Vergütung, Stipendien oder Taschengeld über die tatsächlichen Kosten hinaus

• Stellen Sie sicher, dass die Kosten und Aufwendungen im Auftrag der Staatsbeamten genau in die Bücher und Aufzeichnungen des Unternehmens aufgenommen werden.

37

Tipps fuer Schutzmaßnahmen

www.duanemorris.com

• Übermäßige Provisionen an Drittpartei oder Berater;

• Unverhältnismäßig hohe Rabatte an Dritthändler;

• "Beraterverträge mit Drittpartei, die nur vage Dienstleistungen beschreiben;

• Berater der Drittpartei ist in einer anderen Branche als derjenigen, für die sie tätig ist;

• Dritte, die mit den Staatsbeamten verwandt oder eng verbunden sind.

38

Rote Fahnen bezüglich Dritter

www.duanemorris.com

Whistleblowing Fälle in Vietnam

Fall 1: Hoai Duc Krankenhaus, Hanoi • Das Krankenhaus wurde wegen Kopierens der

Blutuntersuchungsergebnisse und Weitergabe an andere verurteilt.

• Die Whistleblower wurden belohnt. • Zuwiderhandlungen wurden wegen Missbrauchs von

Positionen und/oder Befugnissen der amtlichen Dienstpflichten verfolgt

39

www.duanemorris.com

Whistleblowing Fälle in Vietnam

Fall 2: Lino SJC, Danang • Linos Kunden enthalten einen

anonymen Brief, der sich gegen Lino Produkte aussprach. Die Kunden gaben daraufhin die Produkte zurück.

• Lino erbat Unterstützung von Behörden.

• Die Whistleblower wurden noch nicht identifiziert.

40

www.duanemorris.com

Die Lehre aus den Whistleblower-Faellen

1. Compliance Handbuch 2. Regelmäßiges Compliance Training

– Verteidigung gegen “Scheitern bei der Verhinderung”

– Prävention kostengünstiger als Folgenbewältigung

– Datenspeicherungsrichtlinie – Emails, Dokumente usw.

3. IT-System Politik 4. Interne Arbeitsregeln

41

www.duanemorris.com

Was ist zu tun?

Empfohlene Corporate Compliance Politik • Fairer Wettbewerb • Integrität in Geschäftsverkehr • Prinzip der Nachhaltigkeit • Einhaltung von Außenhandelsgesetzen • Wahrung der Chancengleichheit im Wertpapierhandel • Ordnungsgemäße Aktenführung und transparente

Finanzberichterstattung • Faire und respektvolle Arbeitsbedingungen • Recht des geistigen Eigentums • Interessenkonflikt • Die Zusammenarbeit mit den Behörden 42

www.duanemorris.com

Typische Disziplinarverfahren

• Wie kann jemand, gegen den ein Vorwurf besteht, entlassen

werden?

• Mögliche Fallen für den Umgang mit Untersuchung

• Implikation für Sonderziele

43

www.duanemorris.com

Erhöhte Transparenz in Vietnam

• Diejenigen, die korrupte Handlungen begangen haben, müssen unabhängig von ihren Positionen öffentlich verfolgt werden. Art. 4.2 & 4.5 Gesetz über die Anti-Korruption-2004

• Neue Anforderung an "Transparenz von Vermögenswerten und Erträgen" im Gesetz über die Anti-Korruptions-2012

44

www.duanemorris.com

Unternehmensrichtlinie zur Aufbewahrung von Unterlagen

45

Aufbewahrungsfrist • Lebensdauer des Unternehmens: Lizenz, Zertifikat, Zulassung, Protokoll, Auflösung, Aktionärsprofile…

• Befristung: nicht länger als 70 Jahre Ungültige Dokumente, die doppelte Informationen beinhalten, und/oder Dokumente, die nicht mehr notwendig sind, müssen vernichtet werden. Allerdings muss die Vernichtung von Dokumenten in Protokoll aufgezeichnet werden, und das Protokoll muss von der Gesellschaft mindestens 20 Jahre ab dem Vernichtungsdatum gespeichert werden.

www.duanemorris.com

Vielen Dank!

46

Duane Morris Vietnam LLC