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New Trends in International Law-Making - International Legislation in the Public Interestim Mrz 1996 in KielAuthor(s): Anne PetersSource: Archiv des Vlkerrechts, 35. Bd., 2. H. (Juni 1997), pp. 234-240Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40798975 .Accessed: 18/06/2014 16:41

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New Trends in International Law-Making - International Legislation in the Public Interest"

im Mrz 1996 in Kiel

Am Walther-Schcking-Institut fr Internationales Recht an der Christian-Albrechts-Universitt zu Kiel fand am 7. und 8. Mrz unter der Leitung von Professor Jost Delbrck ein internationales Sym- posium zum Thema New Trends in International Law-Making - International Legislation in the Public Interest" statt. Die alle zwei Jahre veranstalteten Kieler Vlkerrechtssymposien sind langjhrige Tradition. An der diesjhrigen Veranstaltung nahmen 35 Vlkerrechtler aus der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten, Italien, Frank- reich und sterreich teil. An zwei Kongretagen wurden je zwei Vortrge von jeweils einem amerikanischen und einem deutschen Vertreter des Fachs gehalten und lebhaft diskutiert.

Den Auftakt machte Professor Bernard H. Oxman von der Univer- sity of Miami mit dem Vortrag The International Commons, The International Public Interest, and New Modes of Law-Making." Oxman warnte vor einem abstrakten Konzept von Public Interest Norms (PINs) und einer abstrakten Bestimmung des ffentlichen Interesses. Sein Ansatz war insofern typisch angloamerikanisch. Oxman fand PINs bedenklich, da sie eine Normenhierarchie implizier- ten, den vor allem in den USA vieldiskutierten public/private split" in das internationale Recht einfhrten, nationalistische Abwehrreaktionen hervorrufen knnten, und inhaltlich nicht bestimmbar seien. Am Begriff legislation" wurde kritisiert, da er nach Kompetenzdelegation klingt und somit abschreckend wirkt und indirekt die falsche Auf- fassung bekrftigt, da Recht eine (zentrale) Rechtssetzungsinstanz voraussetzt. Oxman betrachtete dann common spaces" (gemeinsame Rume). Hier tauchen typischerweise Rechtsdurchsetzungsprobleme auf, denen die Vlkerrechtsentwicklung Rechnung trgt. Beispiele sind die universale Zustndigkeit zur Durchsetzung des Piraterieverbots auf Hoher See, die Hafenstaatjurisdiktion fr Verbrechen an Bord von Schiffen, und die hafenstaatliche Durchsetzung von Umweltschutz- normen, wie etwa Art. 218 UNCLOS. Diese Entwicklungen knnten als Rechtssetzung im ffentlichen Interesse erscheinen. Nach Oxmans


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Ansicht sind es jedoch lediglich funktionale Antworten auf die Jurisdiktionsprobleme.

Ein weiterer Aspekt sind die Verkehrs- oder Benutzerregeln in gemeinsamen Rumen. Einheitliche Regeln fr alle Benutzer verschiede- ner Nationalitt knnen nicht aufgrund territorialer Zustndigkeit er- lassen werden. Es mssen also internationale Regeln sein. Solche knnen auch ohne formelle Delegation von Gesetzgebungskompetenz an Internationale Organe entstehen. Beispielsweise stellt der Rat der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation international verbindliche Standards auf, die umgesetzt werden mssen. Nach dem Antarktisvertrag knnen auf Konsultativtreffen Empfehlungen an die Regierungen abgegeben werden. Diese und andere Benutzungsregeln sind jedoch, so Oxman, keine PINs, da sie nur konkrete Konflikte zwischen beteiligten Parteien lsen, aber nicht allgemeine Interessen austa- rieren sollen.

Schlielich untersuchte Oxman die schrumpfenden gemeinsamen Rume" in den Ozeanen, wo das mare liberum durch funktionale Re- gime ersetzt wird. Auch hier gibt es Mechanismen, die auf die Zuerkennung einer internationalen Regelungskompetenz hindeuten knnten, von Oxman jedoch als nicht verallgemeinerbare, funktionale Lsungen zur Lckenfllung angesehen werden. So werden nach der Straddling Stocks-Konvention von 1995 regionale Organisationen ein- gerichtet, die Erhaltungs- und Zuteilungspolitiken beschlieen, die von den Vertragsstaaten umgesetzt werden mssen. Art. 290 UNCLOS erlaubt die Einrichtung eines Tribunals, das vorlufige Manahmen er- greifen darf, um schwerwiegende Schden von der Meeresumwelt abzu- wenden. Die internationale Meeresbodenbehrde erlt Verkehrsregeln fr Tiefseebodenausbeutung und regelt unmittelbar, ohne staatliche Vermittlung, privates Verhalten.

Oxman resmierte, da auf die Existenz einer PIN aus zwei Indizien geschlossen werden knne, nmlich aus der Existenz von erga omnes- Normen und aus der Jurisdiktion ohne herkmmlichen Anknpfungs- punkt. Oxman interpretierte erstere jedoch als Antwort auf das prozes- suale Problem der Parteifhigkeit und letztere als Sicherung von vlker- rechtskonformem Verhalten in Situationen, in denen ein an sich zustn- diger Staat nicht einschreiten will oder kann. Seiner Ansicht nach wird das ffentliche Interesse vor allem durch die Anwendung von nationa- lem Recht befrdert, das ebenfalls dem Gemeinwohl dient. Inter- nationale Mechanismen dienen nur der Schlieung von Lcken.

Den deutschen Gegenpart bot Professor Eibe Riedel von der Uni- versitt Mannheim mit dem Thema International Environmental Law - A Law to serve the Public Interest? An Analysis of the Scope and the Binding Effect of Basic Principles (Public Interest Norms)". Riedel ver- trat die These, da ein Paradigmenwechsel stattfindet von der Ko-



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existenz hin zu einer Staatengemeinschaft, die durch PINs strukturiert wird, wobei Riedel PINs mit ius cogens, erga omnes-Normen und ord- re public gleichsetzte. Er illustrierte dies am Beispiel des internationalen Umweltrechts, das sich von den traditionellen Rechtsformen ablst. An die Stelle von Gegenseitigkeitsvertrgen treten zunehmend objek- tive Regime, Statusvertrge und Vertrge mit integraler Erfllungs- struktur. Solche Vertrge begrnden Regime, die ein Eigenleben entfal- ten, manchmal gegen den ursprnglichen Willen der Vertragsstaaten. Das herkmmliche konsensbegrndete Vlkerrecht reicht nicht aus, um die Umwelt wirksam zu schtzen, da die Rechtssetzung von einzelnen Staaten blockiert werden kann.

Herkmmliche Vertrge sollten den souvernen Staaten ntzen. Gemeininteressen wurden nur als konvergierende Staateninteressen ak- zeptiert, nicht als Interesse der Menschheit als solcher. Vlkergewohn- heitsrecht folgte diesem Muster. Riedel erluterte die klassischen Prze- denzflle und erwhnte neue Urteile nationaler Gerichte, die auf gene- rationenbergreifende Gerechtigkeit eingehen. Auch wenn es sich hier- bei nur um einzelne Manifestationen von Rechtsberzeugung und Staatenpraxis handelt, sei hierin ein Paradigmenwechsel von Staaten- orientierung zu Gemeinwohlorientierung zu erkennen. Auch vlkerrechtliche regionale Spruchkrper sehen Umweltschutz als staaten- berwlbenden Belang an, nicht nur als Frage der guten Nachbarschaft. Einzelne Rechte der EMRK knnten Vehikel fr dieses Anliegen werden.

Es existieren verschiedene allgemeine Rechtsprinzipien, die wie ein normativer Schirm" Staatenverhalten allgemein regeln. Beispiele sind das allgemeine Schdigungsverbot, allgemeine Kooperations-, Infor- mations-, Konsultations- und Verhandlungspflichten, das Prinzip der gerechten und verhltnismigen Nutzung, optimale anstatt maximale Nutzung, und gute Nachbarschaft. Riedel ging dann auf die sogenann- ten Rechte der dritten Generation, insbesondere das Recht auf eine lebenswerte Umwelt ein. Hierunter fate Riedel auch das Institut des gemeinsamen Menschheitserbes, das im wesentlichen allgemein aner- kannt ist.

Den grten Einflu auf die Entwicklung von Umweltrecht und von PINs hatte der Rio-Proze im Gefolge des Erdgipfels von 1992. Das Rio-Paket stellt Umweltstandards in Rahmenkonventionen auf. Hierin werden verbindliche, aber absichtlich allgemein gehaltene Normen mit politisch konsentierten, jedoch rechtlich unverbindlichen przisen Re- geln kombiniert. Auf diese Weise sollen zgerliche Staaten eingefan- gen" werden. Riedel verglich die Wirkung der Rio-Deklaration mit dem Menschenrechtskorb der Helsinki-Schluakte. Ein programmatisches, politisches Dokument kann der Rechtsentwicklung Impulse geben.




Das Netzwerk" allumfassender staatsbergreifender Normen im f- fentlichen Interesse ist notwendigerweise sehr abstrakt, erlaube aber, kologische Bedrohung als Friedensbedrohung im Sinne von Art. 39 der UN-Charta anzusehen und vlkerrechtliche Verantwortung nicht lnger primr Staaten, sondern auch Individien und multinationalen Unternehmen zuzusprechen. PINs knnten als Ausdruck des hegel- schen objektiven Weltgeistes, eines rousseauschen volont gnrale, oder eines Prinzips ffentlichkeit" im habermasschen Sinne gelten. Derartige Konstruktionen erfordern kein monolithisches Superstaat- modell. Der durchlssige, gemeinschaftsgebundene Staat wird nicht berflssig.

Der zweite Tag des Symposions wurde mit einem Vortrag von Klaus Dicke, Professor an der Universitt Jena, zum Thema: National Interest vs. the Interest of the International Community - A Critical Review of Recent UN Security Council Practice" eingeleitet. Die aktu- elle Diskussion ber die Praxis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen spiegelt den alten Konflikt zwischen Partikularinteressen (auf der internationalen Ebene verkrpert in den souvernen Staaten) und Gemeinwohl wider. Angelpunkt ist die vom Sicherheitsrat festzustel- lende Bedrohung des Friedens" (Art. 39 der UN-Charta), die zu Zwangsmanahmen nach Art. VII der Charta ermchtigt. Selbst in der Phase der weitgehenden Lhmung des Sicherheitsrates bezeichneten Sicherheitsratsresolutionen ein internes Regime, Apartheid, als An- gelegenheit des internationalen Interesses und begriffen Frieden nicht lediglich als Abwesenheit von bewaffneten Auseinandersetzungen. Nach 1990 interpretierte der Sicherheitsrat Friedensbedrohung dyna- misch" und fate hierunter auch Ereignisse im Inneren eines Staates. Hierzu gehrte etwa die Unterdrckung der Irakischen Zivilbe- vlkerung" (Res. 688), Akte von internationalem Terrorismus" von Seiten Libyens (Res. 731), die menschliche Tragdie" in Somalia (Res. 794), die verbreiteten Verletzungen von humanitrem Vlkerrecht" in Jugoslawien (Res. 808), der Staatsstreich und die daraus folgende Flchtlingsbewegung in Haiti (Res. 841), sowie die Situation in Liberia, Nagorny Karabach, Bosnien-Herzegowina, Angola und Ruanda. Dicke fate seine Analyse der Praxis nach 1990 zu folgenden Punkten zusam- men: Die Anzahl der Feststellungen nach Art. 39 UN-Charta hat sich signifikant erhht, wobei der Sicherheitsrat die genaue Rechtsgrundlage oft nicht bezeichnet. Eine bemerkenswerte Zahl von Resolutionen befat sich mit internen Situationen, obgleich sich der Sicherheitsrat, wo immer mglich, auf grenzberschreitende Effekte bezieht und die auergewhnlichen Umstnde betont. Whrend blockfreie Staaten die Resolutionen verschiedentlich kritisieren, finden sie Untersttzung bei Staaten und Organen internationaler Organisationen, so etwa beim Europaparlament und dem Deutschen Bundestag. Dicke hob die



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Bedeutung der Prsidialen Verlautbarungen des Sicherheitsrates als neues Sympol von UN-Dokumenten" hervor. Diese bezeichneten wirtschaftliche, soziale, humanitre und kologische Instabilitt sowie undemokratische Praktiken als Friedensbedrohung.

In der Lehre werden in diesem Zusammenhang fnf Aspekte diskutiert. Zum einen wird die Durchbrechung staatlicher Souvernitt mo- niert. Diese kann jedoch nur als Souvernitt unter dem Recht verstan- den werden, so da sie die durch die UN-Charta eingerumte Mglich- keit kollektiver Manahmen erlaubt. Der zweite Fragenkreis betrifft die sog. humanitre Intervention durch einzelne Staaten zum Schutz von Menschenrechten. Dicke steht diesem Konzept wegen der Gefahr der Legitimierung eines gerechten Krieges" skeptisch gegenber. Der dritte Aspekt ist der Begriff des Friedens. Der Sicherheitsrat betrachtet Frieden als Proze der Verrechtlichung internationaler Beziehungen, die von internationalen Verfassungs- oder public interest-Normen be- herrscht werden. Um die Rolle eines Legislativorgans zu bernehmen, mte er jedoch vor allem prinzipiengebundenere Entscheidungen tref- fen.

Frieden unter dem Recht impliziert die Anerkennung von PINs mit Bindungswirkung erga omnes. Die Anerkennung von erga omnes- Normen durch die Rechtsprechung zeigt, da wir uns in einer ber- gangsphase vom zustimmungsabhngigen Vlkerrecht zu einem uni- versellen internationalen ffentlichen Recht befinden. Die Praxis des Sicherheitsrates knnte als verfassungsmig gebundene Gesetzgebung im ffentlichen Interesse angesehen werden. Die internationale Ge- meinschaft bentigt umfassendere Gesetzgebung. Die Normsetzung mu jedoch am Ende eines freien Diskurses stehen und im ffentlichen Interesse sein. Im Einklang mit Kant und Madison begriff Dicke das f- fentliche Interesse als normatives Konzept. Nationale und internationale Organe, die im ffentlichen Interesse handeln, mssen Verant- wortung als zivilisierte bzw. friedliebende Akteure bernehmen.

Der letzte Vortrag wurde gehalten von Professor Jonathan I. Charney von der Vanderbilt University zum Thema International Law-Making - Article 38 of the ICJ Statute Reconsidered". Charney verwarf den materiellen Ansatz zur Verfolgung von Gerechtigkeits- zielen mittels der Definition einer besonderen Kategorie von PINs und schlug stattdessen die Entwicklung von Verfahren mit derselben Ziel- setzung vor.

Die Abhngigkeit des Vlkerrechts von der Zustimmung der Norm- verpflichteten steht der Verfolgung von Gemeinwohlzielen entgegen. Charneys Grundthese war, da im gegenwrtigen vlkerrechtlichen Normerzeugungsproze die Zustimmung der Vlkerrechtssubjekte eine geringere Rolle spielt als gemeinhin angenommen und da die unter breiter Beteiligung entstehenden Normen das ffentliche Interesse zu-




nehmend besser widerspiegeln. Vertragliche Pflichten beruhen zwar unmittelbar auf der Zustimmung der Vertragspartner, jedoch liegt dem der konsensunabhngige Grundsatz pacta sunt servanda voraus. Ferner bildet das nicht abdingbare ius cogens die Grenze vertraglicher Bindungsmglichkeiten. Die meisten der anerkannten allgemeinen Rechtsgrundstze scheinen nicht auf der erwiesenen Zustimmung aller Staaten beruhen. Auch Vlkergewohnheitsrecht bindet nicht nur die ausdrcklich zustimmenden Vlkerrechtssubjekte. Vielfach wird nur die Praxis der grten, bedeutendsten oder der betroffenen Staaten untersucht. Die Rechtsberzeugung mu nur allgemein" in der internationalen Gemeinschaft herrschen. Da ausdrckliche Rechtsmeinungen selten geuert werden, wird meist aus qualifiziertem Stillschweigen auf die vermeintliche opinio juris geschlossen, wobei so geringe An- forderungen gestellt werden, da von einer wirklichen Zustimmung keine Rede sein kann. Weiter wird bei staatlichen Aktionen vermutet, diese seien von einer Rechtsberzeugung getragen. Da aber staatliches Handeln vielfach unberlegt, mehrdeutig und einzelfallabhngig ist, bietet es kein sicheres Indiz fr tatschlichen normativen Konsens.

Die traditionelle Rechtsquellenlehre kann berdies das neue Phno- men des gemeinschaftsorientierten Verfahrens" der Rechtserzeugung in multilateralen Normen nicht erfassen. Unabhngig von ihrem forma- len Rechtsstatus stellen die hier produzierten Texte sowohl Praxis als auch Rechtsberzeugung dar. Dieser ffentliche Proze formalisiert, beschleunigt und demokratisiert die Vlkergewohnheitsrechtsentwick- lung. Die breite Beteiligung vermindert den Einflu mchtiger Staaten und erleichtert die Schaffung universeller Normen. Aus der aufgezeig- ten konsensunabhngigen Verbindlichkeit von vlkerrechtlichen Nor- men folgt, da die internationale Gemeinschaft befugt ist, universelles Recht selbst gegen Widerspruch zu setzen.

Zum Schlu ging Charney auf die Rechtsdurchsetzung ein. Anstelle der starren Zweiteilung in Normen mit und ohne erga omnes-Wirkung sollte auf die Gesamtumstnde der Rechtsverletzung abgestellt werden, um Rechtsdurchsetzung durch einen Einzelnen, die Staatengemein- schaft oder eine Staatengruppe zu erlauben. Dem zugrunde liegt die Beobachtung, da internationales Recht sich von einem System bilate- raler Beziehungen zu einem gemeinwohlorientierten System ent- wickelt, wobei gemeinschaftliche Rechtserzeugung und Rechtsdurch- setzung die herkmmlichen Verfahren ergnzen.

Alle Vortrge wurden ausfhrlich und kontrovers diskutiert. Exi- stenz, Wirkungen und Gefahren der Normenhierarchie im internationalen Recht wurden errtert (Frowein, Lillich, Ferrari Bravo). PINs wurden versuchsweise sowohl materiell als auch prozedural bestimmt. Die Verbindung von public interest norms zu erga omnes-Normen, ius



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cogens und den von den Kulturvlkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundstzen wurde in vielen Beitrgen untersucht (Shelton, Stein, Oellers-Frahm). Es herrschte weitgehend Einigkeit, da der vo- luntaristische, souvernittsbezogene Ansatz im internationalen Recht nicht mehr in allen Bereichen tragfhig ist. Die traditionelle Vermutung fr die Freiheit der Staaten gelte nicht mehr (Bernhardt). Grundlage der internationalen Ordnung mssen fundamentale Werte, ein gemeinsa- mes Gewissen der Menschheit" sein (Kiss). Schreuer nannte dies Konstitutionalismus" im internationalen Recht. Die Rechtsqualitt und der rechtspolitische Nutzen der allgemeinen Prinzipien wie insbesondere des gemeinsamen Menschheitserbes wurde allerdings kontrovers diskutiert (Kiss einerseits, Graf Vitzthum, Hailbronner, Oxman andererseits). Als neue Formen der Rechtssetzung wurden die Welt- ordnungskonferenzen" (Tomuschat), soft law (Lillich), Deklarationen mit Vorbehalten wie zu Vertrgen (Rudolf) angefhrt. Grundlegend er- schien die Demokratisierung der Rechtssetzung durch Mehrheitsent- scheidungen, ffentlichkeit, Reprsentativitt und breite Partizipation (Tomuschat, Shelton, Fox, Graf Vitztbum). Auch Probleme der Rechts- durchsetzung, insbesondere durch Drittstaaten, kamen zur Sprache. Abschlieend resmierte Delbrck, da die Kennzeichnung als public interest norms" die besondere Wirkung bestimmter Normen rechtferti- gen solle. Eine przise Definition der PINs ist gegenwrtig weder mglich noch erforderlich.

Vortrge und Diskussionen werden demnchst als Band 120 der Reihe der Verffentlichungen des Walther-Schcking-Instituts fr In- ternationales Recht erscheinen.

Wiss. Ass. Dr. Anne Peters, LL.M. (Harvard), Kiel



Article Contentsp. [234]p. 235p. 236p. 237p. 238p. 239p. 240

Issue Table of ContentsArchiv des Vlkerrechts, 35. Bd., 2. H. (Juni 1997), pp. 129-252Front MatterDie Vereinbarungen von Dayton/Ohio [pp. 129-180]Der vlkerrechtliche Schutz von Direktinvestitionen im Ausland Vom Fremdenrecht zum Multilateralen Investitionsabkommen [pp. 181-212]BEITRGE UND BERICHTEFriedenssicherung durch Vereinte Nationen und NATO: Vlkerrechtliche Kritik Rulands gegenber der Bosnien-Operation Deliberate Force im August/September 1995 [pp. 213-233]New Trends in International Law-Making - International Legislation in the Public Interest im Mrz 1996 in Kiel [pp. 234-240]

BESPRECHUNGENReview: untitled [pp. 241-242]Review: untitled [pp. 242-244]Review: untitled [pp. 244-246]Review: untitled [pp. 246-247]Review: untitled [pp. 247-249]Review: untitled [pp. 249-250]Review: untitled [pp. 250-251]Review: untitled [pp. 251-252]

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