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Big Data und digitaler Vertrieb im internationalen SteuerrechtChristian Ehlermann, EY München
Janina Habla, EY München
Dr. Christian Scholz, EY München
unter Mitwirkung von
LRD Franz Hruschka, FA MünchenMünchen, 8. November 2016
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Agenda
1. Aktuelle Trends der Digitalisierung und Anwendungsbeispiele
aus der Praxis
2. Was macht die Besteuerung der digitalen Wirtschaft
besonders?
3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung – Fragestellungen und
Beispiele
a) Umsatzsteuer
b) Betriebsstätten
c) Abzugsteuer
d) Verrechnungspreise
4. Fazit – Welche steuerlichen Fragestellungen ergeben sich aus
der Digitalisierung?
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1. Aktuelle Trends der Digitalisierung und Anwendungsbeispiele aus der Praxis (1)
► Big Data/Data Analytics
► Auswertung von Kundendaten für Optimierung Marketing, Verkauf,
Preisgestaltung, Produktion und Lagerhaltung, Einholung Feedback zur
Produktverbesserung…
► Digitaler Vertrieb
► Vertrieb analoger und digitaler Produkte über digitale Vertriebskanäle
► Amazon, Netflix, iTunes, Google Maps
► Vertrieb von Dienstleistungen auf der Basis digital verfügbarer Daten
► Digitale Diagnose von Reparatur- und Wartungsbedarf, Bestell- und Preispolitik im
Einzelhandel
► 3 D-Druck
► Bereits weit verbreitet in den Bereichen Medizintechnik, Automotive,
Architektur- und Ingenieurbüros, Prototypen-Design
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1. Aktuelle Trends der Digitalisierung und Anwendungsbeispiele aus der Praxis (2)
► Sensorik/Industrie 4.0
► Einsatz bei vernetzter Produktion, im Bereich Wartung/Ersatzteilversorgung,
Erbringung Zusatzdienstleistungen
► Cloud
► Digitale Dienstleistungen, Daten, Content, Spiele – SaaS, PaaS, IaaS
► Sharing Economy
► Bsp. Car Sharing, aber auch für Investitionsgüter
► Künstliche Intelligenz/Robotics
► Einsatz v.a. in automatisierter Produktion, zukünftig auch im
Dienstleistungsbereich?
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2. Was macht die Besteuerung der digitalen Wirtschaft besonders?
► Typischerweise internationale Wertschöpfungsbeiträge, die aber
schwer zu messen sind
► Immaterielle Wirtschaftsgüter spielen zentrale Rolle
► Geschäftsmodelle, die beträchtliche Werte aus bisher frei
verfügbaren Faktoren (Daten) gewinnen – Bewertungsprobleme
► Schnelle geografische Ausdehnung digitaler Geschäftsmodelle führt
zu gesteigerten (und manchmal unerwarteten) regulatorischen und
Compliance-Anforderungen
► Geringere geografische Bindung an einen Ort wird in der Praxis zu
Konflikten mit herkömmlichen Steuerkonzepten führen – Bsp. Ort
der Geschäftsleitung, Funktionsverlagerung, (Vertreter-)
Betriebsstätten, wirtschaftliches Eigentum bei immateriellen
Wirtschaftsgütern
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
► Internet = lediglich Vertriebskanal
Verschaffung der Verfügungsmacht bei einem
körperlichen Gegenstand?
falls ja, Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) (+)
B2C: Versandhandelsregelung in der EU beachten
B2B: lokale Lieferungen / innergemeinschaftliche Lieferungen /
Ausfuhrlieferungen
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
falls nein, sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) (+)
Ort der Leistung ?
Klassische Dienstleistung vs. auf elektronischem Weg erbrachte
Dienstleistung
§ 3a Abs. 1 UStG § 3a Abs. 5 UStG
Ort des Leistenden Ort des Leistungsempfängers
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
► BFH-Urteil v. 01.06.2016, XI R 29/14 – Partnervermittlung
auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (+), falls
► Dienstleistungen im Wesentlichen automatisiert
► mit nur geringfügiger menschlicher Beteiligung erbracht werden und
► die ohne Informationstechnologie nicht möglich wären
i.d.R (+): Internet-Plattform stellt aus einer Datenbank automatisierte
Such- und Filterfunktionen bereit (beispielsweise mittels Algorithmen, etc.)
Abgrenzung am Beispiel:
vs.
IT gestützte Partner-Suchmaschine Partnervermittler/-berater
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
Abgrenzung am Beispiel:
Fernunterrichtsleistungen App zur Wiederholung von Vokabeln
Concierge-App Website zur Tischreservierung
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung:
Leistungsort = Sitz / Wohnsitz des Leistungsempfängers
► Leistungsempfänger ist Unternehmer:
► Ort der Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG
► i.d.R. Reverse Charge Regelung, sofern Leistungsempfänger im
Ausland ansässig ist
► Netto-Rechnung
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
Leistungsempfänger ist Nicht-Unternehmer:
► Ort der Leistung gemäß § 3a Abs. 5 UStG
► in der EU: grds. Ausweis der Umsatzsteuer des
Wohnsitzstaates d. Leistungsempfängers
- Anwendung sog. MOSS-Verfahren
► außerhalb d. EU: ggf. Registrierungspflicht für Umsatz-
steuerzwecke im Wohnsitzstaat des
Leistungsempfängers
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
► Diskussionsthema MOSS-Verfahren:
Wie stellt der deutsche Fiskus sicher, dass die ihm gemeldete
Umsatzsteuer in richtiger Höhe gemeldet wird?
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
► Bestimmungen zur Ermittlung d. Leistungsortes beim Empfänger
Vermutungsregelungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, bei der
physische Anwesenheit erforderlich ist sowie im Falle der Leistungserbringung
über mobile Netze / Festnetzanschlüsse (Art. 24a, 24b Buchst. a) bis c) DVO zur
MwStSystRL, Abschn. 3a.9a Abs. 3 und 4 UStAE)
Vermutung kann durch zwei sich nicht widersprechende Beweismittel begründet
werden, Art. 24b Buchst. d), Abschn. 3a.9a Abs. 6 UStAE) Hierfür können
folgende Beweismittel für die Vermutung herangezogen werden:
Rechnungsanschrift d. Leistungsempfängers
Ort d. Festnetzanschlusses
IP-Adresse
Bankangabe
Mobilfunkländercode
sonstige wirtschaftlich relevante Informationen
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer
► Diskussionsthema Beweismittel:
Was kann dem Steuerpflichtigen hier zugemutet werden?
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer auf e-services im weltweiten Vergleich
► Japan: seit Oktober 2015 (B2B und B2C)
► Chicago: ‘Entertainment-Abgabe’ auf Streaming-Dienste seit
September 2015 (B2B und B2C)
► Südkorea: seit 1. Juli 2015 (B2C)
► Tansania: seit 1 Juli 2015
► Südafrika: seit 1. Juni 2014 (B2B und B2C)
► Albanien: seit 1. Januar 2015
► Norwegen : seit 2011
► Island: seit 2011
► Schweiz: seit 2010
► Neuseeland: seit 1. Oktober 2016
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
a) Umsatzsteuer auf e-services im weltweiten Vergleich
► Russland: ab 1. Januar 2017
► Australien: ab 1. Juli 2017
► Israel: Gesetzespläne, wonach eine “significant digital presence” zu
einer Betriebstätte (Ertragsteuer und Umsatzsteuer!) führt
► Kanada: Gesetzesplanung seit 2015
► USA: “internet nexus” in etlichen Bundesstaaten geplant
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
b) Betriebsstätten
Betriebsstättenbegründung bei digitalen
Geschäftsmodellen?
► Waren-/Auslieferungslager im E-Commerce
► Server
► Sensoren (vgl. BFH I R 56/08)
► Vertreterbetriebsstätten
► Online-Plattformen
► „Affiliate Marketing“ auf Website
► Physischer Warenvertrieb mit digitalen Zusatzangeboten
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
c) Abzugsteuer
Deutsche Abzugsteuer und digitale Geschäftsmodelle
► SaaS/ASP (Application Service Provision)
► Dienstleistungsbündel, vergleichbar Satellitenurteils-Sachverhalt
(BFH I R 130/97)?
► Inlandsverwertung bei reiner Anwendernutzung/reinem
Eigenverbrauch?
► Web-Hosting mit Content anders zu beurteilen?
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
c) Abzugsteuer
Deutsche Abzugsteuer und digitale Geschäftsmodelle
► Datenbanken
► Verwertung bei reinen Leserechten (s.o.)?
► Big Data – Strukturierung und Aufbereitung von Daten als Know-
how-Überlassung (verneinend: BFH I R 90/01)?
► Überlassung von Analyse-Tools im Rahmen der
Datenbanknutzung relevant?
► Überlassung urheberrechtlich geschützten Inhalts im Rahmen
Datenbank relevant?
► Online-Support und -Training
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
Thema Folge
Hohe Fix-, niedrige Grenzkosten von
digitalen Produkten oder
Fruchtziehung digitaler Daten
• Kostenbasierte Verrechnungspreissysteme zwischen fremden Dritten eher
selten und oft auch im Konflikt mit DEMPE. Häufiger nutzerbasierte
Verrechnung, z.B. Lizenzen. Berücksichtigung von Handlungsalternativen
Digitaliserung erlaubt Fragment-
ierung von Wertschöpfungsketten
und erfordert kollaborative
Zusammenarbeit
• Betriebsstättenthemen,
• Identifikation von Residualeinkommensberechtigung schwieriger
• Eindeutige Zuordnung von SPF häufig nicht möglich
• Unklare wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse bei IP
Komplementaritäten mit anderen
Produkten
• Führt zu unklaren Wertschöpfungsbeiträgen. Leistungsbeziehung mehrdeutig
(z.B. Einkauf von Datenanalyse oder Verkauf von Zugang zum
Kundenstamm?)
• Gestiegene Bedeutung strategischer Allianzen mit Komplementär-anbietern
Digitale Güter und Dienst-leistungen
sind häufig Erfahrungs-güter, deren
Wert sich erst nach Nutzung
erschließt
• Promotional Pricing, Free Samples führen zu Anlaufverlusten
• Second-Mover Disadvantages können sehr schnell dazu führen, dass die
Anlaufverluste nicht mehr ausgeglichen werden können
• Bedeutung von Markennamen
Unklarer Wert von IP führt bei
Verlagerung zu hypothetischem
Fremdvergleich
• Preisanpassungsklausel
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d) Verrechnungspreise
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
Nutzungsüberlassung
Kundenstamm
Dienstleistung
Vergleichbare Fremd-
transaktionen sprechen für
Nutzungsüberlassung
Vergleichbare Fremd-
transaktionen sprechen für
Dienstleistung
Mutter kann Kunden direkt
ansprechen
Tochter kontrolliert Zugang
zu den Kunden
Kunden gehen nicht
ausschließlich zu Tochter
Vertrieb läuft
ausschließlich über
Tochter
► Fragestellung► Überlässt die Tochtergesellschaft ihren Kundenstamm
der Muttergesellschaft, damit diese auf Basis von
Datenanalysen Dienstleistungen an den Kunden
vertreibt?
► Stellt die Muttergesellschaft einen Service bereit, der
der Tochtergesellschaft den Vertrieb weiterer
Serviceleistungen ermöglicht?
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► Geschäftsmodell
► Datenanalyse/-modelle
► Marketing-Strategie
► Technische Plattform
Muttergesellschaft
► Vertrieb & Service
► Lokale Datenanalyse
► Logistik
► Zahlungsabwicklung
Tochtergesellschaft
Kunden
d) Verrechnungspreise
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3. Steuerliche Aspekte der Digitalisierung –Fragestellungen und Beispiele
d) Verrechnungspreise
► Fazit
► Viele Fragestellungen der Digitalisierung gibt es auch in der „Old Economy“
► Unterschiede zwischen Digitaler und Old Economy eher graduell
► Möglicherweise weniger Eindeutigkeit in der Bedeutung von Werttreibern als in der
Old Economy
► Mehr Ambivalenz von „Active Decisionmaking“ und „Significant People Functions“
► Durch BEPS gestiegene Bedeutung von
► Fokus auf Aktivitäten von Mitarbeitern
► Leichteres Überschreiten von Schwellen zur Steuerpflicht
► Potenzielle Auswirkungen
► Weniger Funktions- und Risikoanalysen, mehr mitarbeiterorientierte
Prozessanalysen
► Klare Zuordnung von „Significant People Functions“ schwierig, deswegen mehr
Profit Splits?
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4. Fazit – Welche steuerlichen Fragestellungen ergeben sich aus der Digitalisierung? (1)
► Begründung lokaler Steuerpflicht?
► Vertreterbetriebsstätte, insb. nach Änderungen in Art. 5 OECD-MA?
► Lokale Abzugs- oder Umsatzsteuern? Eingepreist? Wettbewerbssituation
gegenüber lokalen Wettbewerbern?
► Compliance-Aufwand und -Risiken beherrschbar?
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4. Fazit – Welche steuerlichen Fragestellungen ergeben sich aus der Digitalisierung? (2)
► Verrechnungspreise
► Wem „gehören“ die Kosten der Entwicklung eines digitalen (Vertriebs-)
Modells, wem die Erträge?
► Wo ist IP zu lokalisieren, wie kann es dauerhaft lokal verankert werden?
► Welche steuerlichen Anreiz- und Förder-Systeme bestehen, die auch digitales
IP erfassen?
► Bewertungsmechanismen für „frei verfügbare“ immaterielle Wirtschaftsgüter
wie Kundendaten?
► Zusammenspiel von Geschäftsmodell und regulatorischem Umfeld (z.B.
Datenschutz)
► Was sind DEMPE-Funktionen bei digitalen Geschäftsmodellen?
► Funktionsverlagerung durch Übergang auf digitalen Vertrieb?
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4. Fazit – Welche steuerlichen Fragestellungen ergeben sich aus der Digitalisierung? (3)
► Sonstiges
► Digitale Transaktionen – aktiv oder passiv iSd AStG?
► Chancen/Notwendigkeiten der Digitalisierung von Steuerprozessen?
► Wie kann die Steuerfunktion eines Unternehmens/der steuerliche Berater
sinnvoll in die Überlegungen zur Digitalisierungsstrategie eingebunden
werden?
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Ihre Referenten heute
08.11.2016 IFA – Big Data und digitaler Vertrieb im internationalen Steuerrecht
Christian Ehlermann
Partner, EY München
International Tax Services
Tel +49 89 14331 16653
Mobile +49 160 939 16653
Fax +49 181 3943 16653
Email [email protected]
Dr. Christian Scholz
Partner, EY München
International Tax Services
Tel +49 89 14331 18607
Mobile +49 160 939 18607
Fax +49 181 3943 18607
Email [email protected]
LRD Franz Hruschka
Finanzamt München
Janina Habla
Senior Manager, EY München
Indirect Tax
Tel +49 89 14331 29545
Mobile +49 160 939 29545
Fax +49 181 3943 29545
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