svp flash oktober 2010

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in o FLA S H - Aktuelles der - Baselland Nr. 29 / Ausgabe September/Oktober 2010 Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG Liestal . Adressänderungen an SVP Baselland, Postfach, 4448 Läufelfingen oder per Mail an: [email protected] Tel. 062 299 11 22 / Fax 062 299 11 33 Internet: www.svp-bl.ch Impressum/Kontakt: FLASH ist das Infoblatt der SVP Baselland. Deadline für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonates. Kontakt: SVP BL, Tel.: 062 299 11 22 Retouren an: SVP Postfach 4448 Läufelfingen P.P. 4414 Füllinsdorf Den Jugendlichen bringt man bei: «Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, kommt früher oder später in Schwierigkeiten!» Für die vorberatende Landrats- kommission gilt diese Wahrheit aber nicht. Geht es nach deren Willen, so muss der Kanton Basel-Landschaft dem Theater Basel in den nächsten 4 Jahren 17 Millionen Franken zusätzlich mehr geben. Dies käme einer Verdoppelung des bisherigen Subventionsbetrages gleich. Mit vollen Händen wollen Linke und Mitte-Links-Parteien weiterhin Geld nach Basel schieben, ohne sich dabei über die finanzielle Lage unseres Kantons Gedanken zu machen. Solche Landräte sind sich ihrer Verantwortung gegenüber un- serem Kanton keineswegs bewusst und verdienen bei den Wahlen 2011 keine Unterstützung. Die SVP- Landratsfraktion kennt die missli- che Lage unserer Kantonsfinanzen und kämpft als einzige Partei gegen weiter zunehmende Staatsausga- ben. Es ist grobfahrlässig, Geld aus- zugeben, welches nicht vorhanden ist. Ohne Auflösung stiller Reserven hätte die Rechnung 2009 mit einem grossen Verlust abgeschlossen. Mit Das ist ein Theater mit diesem Theater! diesem Kunstgriff hat man den letzt- jährigen Abschluss frisiert und da- durch schadlos halten können. Für das Jahr 2010 ist dies nicht mehr möglich! Mit der Einführung der De- fizitbremse, Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 (die SVP hatte damals als einzige Partei dagegen gestimmt, leider ohne Erfolg!), dro- hen schon bald Steuererhöhungen. Es ist grobfahrlässig, Geld auszugeben, welches nicht vorhanden ist! Wo ist hier das vernünftige Den- ken? Es kann doch nicht sein, dass man für ein defizitäres Unterneh- men, sprich Theater, mehr und mehr Steuergelder verschleudert. Die Verantwortlichen von dieser elitären Institution müssen sich die Frage stellen, wo Kosten einge- spart werden können! Bekannt- lich geschieht dies nur, wenn kein Geld mehr fliesst und die Führung zum Sparen gezwungen ist. Man muss endlich die Ausgaben nach den verfügbaren Mitteln richten und nicht immer mehr Einnahmen, sprich Subventionen, verlangen. Als Unternehmen, wie sich das Theater selbst nennt, muss man auch den Mut haben, das Sortiment den Bedürfnissen anzupassen bzw. den Sparhebel anzusetzen. Eine kostspielige Leistung, welche von wenigen genutzt wird, muss nach wirtschaftlichen Grundsätzen auch von dieser Minderheit überwiegend bezahlt werden. Dieter Spiess, Kantonalpräsident Wasser predigen und Wein trinken Als die Schweiz über ein Minarettverbot diskutier- te, legte sich der Pfarrer einer kleinen Baselbieter Gemeinde gewaltig ins Zeug. Mit Standpunkten und Leserbriefen setzte es sich ein für unsere auslän- dischen, muslimischen Mitbürger/innen. In feurigen Predigten ermahnte er seine Schäfchen von der Kanzel herab zur Toleranz und christlichen Nächs- tenliebe gegenüber unseren Mitmenschen, welche aus dem Ausland zu uns gekommen sind und hier ihre eigene Kultur pflegen wollen. Zottel musste sich an seinem linken Horn kratzen, als er jedoch hörte, dass derselbige Pfarrer, Vater eines neunjährigen Buben – ein knappes Jahr nach seinen Ermahnungen für ein Miteinander mit unseren ausländischen Mit- menschen – bei seiner Gemeinde ein Gesuch stellte, man möge seinen Sohn in die Schule der Nachbargemeinde gehen lassen. Begründung: In seiner Wohngemeinde wäre sein Filius in der dritten Klasse das einzige Schweizerkind. Das kann und will unser Toleranz predigender und Nächs- ten liebender Pfarrer seinem Büebli nicht zumuten…! Voranzeige Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Liestal Samstag, 23. Oktober 2010 10.30 bis ca. 15.00 Uhr In der Dreifachsporthalle Kaserne Liestal Die Teilnahme für SVP-Mitglieder ist nur möglich mit Gästekarten. Diese können bezogen werden bei der Geschäftsstelle der SVP Baselland nach vor- heriger Bestellung (bis spätestens 15. Oktober 2010). [email protected] oder per Telefon: 062 299 11 22

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Die aktuelle Ausgabe der Parteizeitung der SVP Baselland.

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Page 1: SVP Flash Oktober 2010

in o FLASH -

Aktuelles der - BasellandNr. 29 / Ausgabe September/Oktober 2010Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG Liestal . Adressänderungen an SVP Baselland, Postfach,4448 Läufelfingen oder per Mail an: [email protected] Tel. 062 299 11 22 / Fax 062 299 11 33Internet: www.svp-bl.ch

Impressum/Kontakt: FLASH ist das Infoblatt der SVP Baselland. Deadline für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonates.

Kontakt: SVP BL, Tel.: 062 299 11 22

Retouren an:

SVPPostfach4448 Läufelfingen

P.P.4414 Füllinsdorf

Den Jugendlichen bringt man bei: «Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, kommt früher oder später in Schwierigkeiten!»Für die vorberatende Landrats-kommission gilt diese Wahrheit aber nicht. Geht es nach deren Willen, so muss der Kanton Basel-Landschaft dem Theater Basel in den nächsten 4 Jahren 17 Millionen Franken zusätzlich mehr geben. Dies käme einer Verdoppelung des bisherigen Subventionsbetrages gleich.Mit vollen Händen wollen Linke und Mitte-Links-Parteien weiterhin Geld nach Basel schieben, ohne sich dabei über die finanzielle Lage unseres Kantons Gedanken zu machen. Solche Landräte sind sich ihrer Verantwortung gegenüber un-serem Kanton keineswegs bewusst und verdienen bei den Wahlen 2011 keine Unterstützung. Die SVP-Landratsfraktion kennt die missli-che Lage unserer Kantonsfinanzen und kämpft als einzige Partei gegen weiter zunehmende Staatsausga-ben. Es ist grobfahrlässig, Geld aus-zugeben, welches nicht vorhanden ist. Ohne Auflösung stiller Reserven hätte die Rechnung 2009 mit einem grossen Verlust abgeschlossen. Mit

Das ist ein Theater mit diesem Theater!

diesem Kunstgriff hat man den letzt- jährigen Abschluss frisiert und da-durch schadlos halten können. Für das Jahr 2010 ist dies nicht mehr möglich! Mit der Einführung der De-fizitbremse, Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 (die SVP hatte damals als einzige Partei dagegen gestimmt, leider ohne Erfolg!), dro-hen schon bald Steuererhöhungen.

Es ist grobfahrlässig, Geld auszugeben, welches nicht vorhanden ist!

Wo ist hier das vernünftige Den-ken? Es kann doch nicht sein, dass man für ein defizitäres Unterneh-men, sprich Theater, mehr und mehr Steuergelder verschleudert. Die Verantwortlichen von dieser elitären Institution müssen sich die Frage stellen, wo Kosten einge-spart werden können! Bekannt-lich geschieht dies nur, wenn kein Geld mehr fliesst und die Führung zum Sparen gezwungen ist. Man muss endlich die Ausgaben nach den verfügbaren Mitteln richten und nicht immer mehr Einnahmen, sprich Subventionen, verlangen.Als Unternehmen, wie sich das Theater selbst nennt, muss man auch den Mut haben, das Sortiment den Bedürfnissen anzupassen bzw. den Sparhebel anzusetzen. Eine kostspielige Leistung, welche von wenigen genutzt wird, muss nach wirtschaftlichen Grundsätzen auch von dieser Minderheit überwiegend bezahlt werden.

Dieter Spiess, Kantonalpräsident

Wasser predigen und Wein trinken

Als die Schweiz über ein Minarettverbot diskutier-te, legte sich der Pfarrer einer kleinen Baselbieter Gemeinde gewaltig ins Zeug. Mit Standpunkten und Leserbriefen setzte es sich ein für unsere auslän-dischen, muslimischen Mitbürger/innen. In feurigen Predigten ermahnte er seine Schäfchen von der Kanzel herab zur Toleranz und christlichen Nächs-tenliebe gegenüber unseren Mitmenschen, welche aus dem Ausland zu uns gekommen sind und hier ihre eigene Kultur pflegen wollen.Zottel musste sich an seinem linken Horn kratzen, als er jedoch hörte, dass derselbige Pfarrer, Vater eines neunjährigen Buben – ein knappes Jahr nach seinen Ermahnungen für ein Miteinander mit unseren ausländischen Mit-menschen – bei seiner Gemeinde ein Gesuch stellte, man möge seinen Sohn in die Schule der Nachbargemeinde gehen lassen. Begründung: In seiner Wohngemeinde wäre sein Filius in der dritten Klasse das einzige Schweizerkind. Das kann und will unser Toleranz predigender und Nächs-ten liebender Pfarrer seinem Büebli nicht zumuten…!

Geschäftsstelle SVP Baselland

SVP Baselland, Postfach, 4448 LäufelfingenTel: 062 299 11 22 Fax: 062 299 11 33E-Mail: [email protected]

Sektionsanlässe, die im flash erscheinen sollen, nimmt die Redaktion gerne entgegen: [email protected]

DezemberDO 09. Sessions-RapportDO 16. Parteileitung

VoranzeigeDelegiertenversammlung der SVP Schweiz in Liestal

Samstag, 23. Oktober 2010 10.30 bis ca. 15.00 UhrIn der Dreifachsporthalle Kaserne Liestal

Die Teilnahme für SVP-Mitglieder ist nur möglich mit Gästekarten. Diese können bezogen werden bei der Geschäftsstelle der SVP Baselland nach vor-heriger Bestellung (bis spätestens 15. Oktober 2010).

[email protected] per Telefon: 062 299 11 22

Page 2: SVP Flash Oktober 2010

Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen in der Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Er bietet Schutz vor dem unersättlichen Steuerhunger des Staates, er spornt zu Innovationen in der Politik an, fördert die Vielfalt und macht uns international wettbewerbsfähig. Kurz, Steu-erwettbewerb sichert Wohl-stand und Arbeitsplätze. Da-von profitieren eigentlich alle! Dennoch torpediert die SP mit ihrer Initiative, die den verfäng-lichen und irreführenden Titel «Für faire Steuern. Stopp dem

Missbrauch beim Steuerwett-bewerb» trägt, genau dieses Erfolgsmodell. Was als «Steu-ergerechtigkeit» verkauft wird, entlarvt sich als bürokratischer Steuerzentralismus mit gravie-renden Folgen für die Schweiz als Werkplatz und als Wohn-standort.Wer sich für (Steuer-)Ge-rechtigkeit einsetzt, fordert in der Regel kein (Steuer-)Kartell. Nur zu gut wissen wir, dass Kartelle höhere Kosten, schlechtere Qualität und einen unproduktiven, strukturerhal-tenden Wettlauf der Subven-tionsjäger zementieren. Das hält die Linke nicht davon ab, mit ihrer Volksinitiative die Ein-führung eines solchen Kartells zu fordern. Sie will den Hand-lungsspielraum der Kantone weiter einschränken und ver-langt mit der Einführung von Mindeststeuersätzen eine ma-terielle Steuerharmonisierung. Konkret: ein Mindestgrenz-steuersatz von 22 Prozent auf hohen Einkommen und 5 Promille auf hohen Vermögen. Dies ist klar ein weiterer Angriff auf unseren – von Links meist zu Unrecht als «Kantönligeist» beschimpften – bewährten und wertvollen Schweizer Fö-deralismus.

Vertreibung der gutsituierten SteuerzahlerUm mehr «Gerechtigkeit» zu schaffen, sollen «Reiche und Superreiche» zur Kasse ge-beten werden; so formuliert es die Linke. Auf normal Deutsch heisst das: Gute Steuerzahler sollen noch mehr geschröpft werden. Es ist das alte Modell einer sozialistischen Reich-tumssteuer, welches das Baselbieter Volk schon x-mal deutlich verworfen hat. Die Folgen sind klar: Jene Steu-erzahler, die heute schon am

meisten in die Staatsschatul-len einzahlen, werden ver-trieben. Die Konsequenz sind massive Einnahmeverluste für die öffentlichen Haushal-te, die irgendwie kompensiert werden müssen. Die Zeche zahlt der Mittelstand, welcher die Steuerausfälle mit höhe-ren Steuern für sich selbst letztlich wieder ausgleichen muss. Arbeitsplätze und Ser-vice Public in der Schweiz würden leiden. Der Ansatz

der SP-Initianten fällt einmal mehr auf sie selbst zurück. Im Grunde verraten sie mit ihrem ewig gleichen, aber auch ewig falschen Gleich-macher- und Umverteilungs-ansatz ihre eigene Wähler-schaft.Hinzu kommt, dass der kantonale Steuerwettbewerb keineswegs grenzenlos ist. Das Steuerharmonisierungs-gesetz und der Neue Finanz-ausgleich (NFA) schaffen bereits heute eine Solidarität

unter den Kantonen, ohne dass jeder kantonale Inno-vationsgeist durch einen ma-teriellen Steuerzentralismus bestraft wird.Die Linke will im interkanto-nalen Standort- und Steuer-wettbewerb einen «ruinösen

Steuersenkungswettlauf» erkennen, dem nun mit Min-destgrenzsteuersätzen und noch mehr Umverteilung zwischen den Kantonen be-gegnet werden müsse. Die Realität der jüngsten Vergan-genheit spricht eine deutlich andere Sprache: Der inter-kantonale Steuerwettbewerb hat massgeblich zur Attrakti-vität und zur internationalen Ausstrahlung der Schweizer Wirtschaftsstandorte beige-tragen, auch in unserer Re-

gion. Letztlich hat er sogar mehr Steuereinnahmen für die öffentliche Hand generiert. Der Wettbewerb ist und bleibt ein Garant für persönliche Freiheit, massvolle Steuern und eine effiziente öffentliche Verwaltung. Er setzt auch in der Politik Anreize für Inno-vationen und den sorgfältigen Umgang mit unseren Steuer-geldern. Und das ist es, was wir letztlich wollen: eine hohe Qualität der öffentlichen In-frastrukturen, eine Beschrän-kung der öffentlichen Aufga-ben bzw. Leistungen auf das Sinnvolle und Machbare und vor allem eine geringere zen-tralstaatliche Regulierungs-dichte.

Deshalb am 28. November 2010

ein klares NEIN zur falschen SP-«Steuergerechtigkeits»-

Initiative.

Thomas de CourtenLandrat und

Fraktionspräsident

nein zur SP-STeueriniTiATiveDie SP hat eine sogenannte Steuerharmonisierungs-Initiative lanciert mit dem Argument der «Steuergerechtigkeit». Ein Ja hätte katastrophale Folgen für die Schweiz als Werkplatz und Wohnstandort.

Ein weiterer Angriff der Linken auf unseren bewährten und wertvollen

Schweizer Föderalismus!

Es ist das alte Modell einer sozialistischen Reichtumssteuer,

welches das Baselbieter Volk schon x-mal deutlich verworfen hat.

Page 3: SVP Flash Oktober 2010

Nationalrat Caspar BaaderGelterkinden BL

Rund die Hälfte aller Straftaten in der Schweiz werden von Auslän-dern begangen. Ein Rechtsstaat wie die Schweiz darf hier nicht mehr länger tatenlos zuschauen. (Siehe Kasten.)

Ziel der Initiative ist: Wer sich als Ausländer nicht

an unsere Regeln hält, muss unser Land verlassen!

Kein anderer Staat auf dieser Welt lässt sich das Recht bestreiten, Ausländer, welche klar definier-te Vorgaben dieses Staates nicht einhalten, wieder vor die Tür zu setzen. Dass Ausschaffungen aber heute nicht mehr einfach nach Belieben der Obrigkeit vollzogen werden können, sondern aufgrund von bestimmten Kriterien erfolgen müssen, ist eine Errungenschaft der modernen Rechtsstaaten, die niemand ernsthaft in Frage stellt. Auch wir tun das nicht. Ausschaf-fungen müssen auf einer klaren gesetzlichen Grundlage – also auf klaren Kriterien – abgestützt sein, die für jedermann im Voraus ein-sichtig sein müssen, damit auch die Ausländer erkennen können, wann sie mit einer Ausschaffung rechnen müssen und wann nicht. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Einhaltung des verfassungsmässi-gen Gebots der Rechtssicherheit, die wir allen Einwohnern unseres Landes schulden.

Ja zur Ausschaffungs-initiative der SVP!Genau das will die Initiative. Sie will an die Adresse der Ausländer in unserem Land die Ausschaffungs-kriterien deutlicher fassen, als das bisher der Fall war. Deshalb erteilt unsere Initiative dem Gesetzge-ber den Auftrag, im Rahmen der

Initiativ-Vorgaben eine Reihe von Straftatbeständen als Ausschaf-fungsgründe festzulegen. Wer als Ausländer zum Beispiel Tatbe-stände wie Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel oder andere schwe-re Delikte begeht bzw. wer miss-bräuchlich Sozialleistungen bezo-gen hat, soll das Gastrecht in der Schweiz verwirkt haben und muss unser Land verlassen.

Nein zum Gegenentwurf des Parlaments!Die Gegner unserer Initiative haben im Parlament einen Gegenentwurf gemacht. Dieser beinhaltet aber entgegen der sonst üblichen Praxis keinerlei Entgegenkommen in Rich-tung der Initianten. Im Gegenteil – der Gegenentwurf geht von der Fragestellung aus: Was ist zu tun, damit jemand, der ein Delikt began-gen hat, nicht ausreisen muss? Das ist rechtsstaatlich bedenklich!

Der Gegenvorschlag will Ausschaffungen möglichst

verhindern.

Daher sagt die SVP aus 3 Gründen «Nein zum Gegenvorschlag»:1. Nein zur richterlichen und bürokratischen Verhinderung von AusschaffungenDer Gegenentwurf verlangt, dass Ausschaffungen nur vorgenom-men werden können, wenn sie grundrechts- und völkerrechtskon-form sind. Mit dem Verweis auf die Grundrechtskonformität würde den zuständigen Behörden und Ge-richten ein immenser Ermessens-spielraum eröffnet. Sie könnten in einem konkreten Fall die Rechte des Verurteilten höher gewichten als das Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit und damit die Auswei-sung verhindern. Auch der Hinweis

auf das Völkerrecht ist bewusst all-gemein gehalten. So wird auf die klare Unterscheidung zwischen dem zwingenden Völkerrecht, das von allen Staaten einzuhalten ist, und dem übrigen Völkerrecht ver-zichtet, welches mittlerweile eine derart grosse Zahl von Normen enthält, dass praktisch immer eine Auslegung gegen eine Ausschaf-fung möglich wäre. Zudem könnten solche Auslegungsentscheide mit Rekursen vermehrt über Jahre blo-ckiert werden.

Die Frage ist letztlich, wessen Menschenrechte sind

in erster Linie zu schützen: Sind es die Rechte des Mörders oder

des Ermordeten bzw. der Gefährdeten, sind es die Rechte des Vergewaltigers oder der Vergewaltigten?

2. Nein zur Verankerung der Integrationsförderung in der VerfassungDer Gegenvorschlag verknüpft die Ausschaffungsproblematik zudem mit einem neuen kostspieligen In-tegrationsartikel. Aufgrund dieser Bestimmung soll die Integration neu zur staatlichen Aufgabe wer-den. Dabei ist meines Erachtens Integration die Aufgabe der Auslän-der selbst, die in unser Land ein-wandern. Wer in die USA auswan-dert, wird dort auch nicht vom Staat integriert, sondern muss selbst schauen, dass er die Sprache erlernt, um ein Auskommen zu haben. Ohne den eigenen Integra-tionswillen der Ausländer kann es zu keiner Integration kommen. Die Verankerungen der Integration als Aufgabe von Bund, Kantonen, ja sogar bis hin zu den Gemeinden in der Verfassung ist daher sinnlos und kontraproduktiv.

3. Nein zur schnellen Rückkehr in die SchweizSchliesslich ist als dritter Grund gegen den Gegenvorschlag zu er-wähnen, dass dieser im Gegensatz zur Initiative kein Mindestmass für die Einreisesperre von ausgewie-senen Ausländern enthält. Gemäss der Initiative darf eine ausgewiese-ne Person frühestens nach Ablauf von 5 Jahren wieder in die Schweiz einreisen. Gemäss dem Gegen-vorschlag könnte auch nur eine Einreisesperre von ein paar Mo-naten ausgesprochen werden, die der straffällige Ausländer als aus-gedehnten Heimatbesuch nutzen kann. Eine solche Einreisesperre hätte sicher keine abschreckende Wirkung!

Deshalb gibt es nur eine wirklich taugliche Lösung: Am 28. Novem-ber 2010 auf dem Stimmzettel ein JA zur Ausschaffungsinitiative der SVP und ein NEIN zum Ver-hinderungs-Gegenvorschlag! (Siehe beiliegendes Muster des ausgefüllten Stimmzettels).

AuSScHAFFungSiniTiATive «JA» gegenvorScHLAg «nein»!Die SVP hat vor den letzten eidgenössischen Wahlen die Ausschaffungsinitiative lanciert, über die wir am 28. Novem-ber 2010 abstimmen werden. Grund dafür ist die ständig steigende Zahl von Gewaltverbrechen, welche in der Schweiz erwiesenermassen von Ausländern begangen werden.

Mehr als die Hälfte aller Straf-taten in der Schweiz werden von Ausländern begangen.Bei den schweren Delikten steigt der Anteil sogar auf über 60%. 2009 waren 70% aller Inhaftier-ten ausländischer Herkunft und das bei einem Bevölkerungsan-teil der Ausländer von 22%. Die Kriminalitätsrate der Ausländer ist damit überproportional hoch. Aus den Medien und unserem persönlichen Umfeld sind aber auch unzählige Fälle von Per-sonen ausländischer Herkunft bekannt, die unsere Sozialwerke (insbesondere IV) und die Sozi-alhilfe missbrauchen.

Page 4: SVP Flash Oktober 2010

LR-Kandidaten im Wahlkreis Sissach nominiert

Am Freitag, 3. September 2010, hat der Wahlkreis Sissach seine Kandidaten für den Landrat nominiert.

v.l.n.r.: Sutter Oliver, Sissach; Ziegler Sandra, Zunzgen; Eichelberger Hanspeter, Sissach; Strub Susanne, Häfelfingen (bisher); Michel Ueli, Nusshof; Wullschleger Hanspeter, Rümlingen (bisher).

Besuch auf der H2-Baustelle

Am 18. August 2010 waren die Landräte sowie Mitglieder der Parteileitung zu Besuch auf der Grossbaustelle der Umfahrung Frenkendorf/Füllinsdorf.

Eindrücklich waren die einzelnen Baustellen, welche nach und nach zu einem imposanten Bauwerk zusammengefügt werden, welches für einen reibungslosen Verkehrsfluss der Umfahrung Frenkendorf sorgen wird.

Einfahrt des Tagbautunnels

Bauleiter Rudolf Büchler erklärt den interessierten Gästen die Bauvorgänge im Abschnitt Schöntal, Füllinsdorf

Wir wünschen

den Kandidatinne

n

und Kandidaten

viel Erfolg!

Die Grenze störte ihn nicht sehr,denn da war keine Grenze mehr.Ihn kümmerte, ganz ohne Geizder liebe Wohlstand in der Schweiz Da konnte man Geschäfte machenUnd sich dabei ins Fäustchen lachen,denn war man mal im Lande drinwar jedes Risiko dahin.

So ging er denn von Haus zu Hausund raubte fleissig alles aus,und wollte er einmal verschnaufensah man ihn Heroin verkaufen.Zwar kam er mehrmals in den Knast,doch nahm er meistens, ohne Hast,jede Verlängerung gern an,weil man im Knast so vieles kann:Man wird gefüttert und macht Sport

sieht Filme an in einem fort,liegt ständig auf der faulen Hautund kriegt allwöchentlich ’ne Braut.

Was soll die Freiheit in der Ferne,im Schweizer Knast bleibt jeder gerne,da wird viel Koscheres serviertund jede Herkunft respektiert.Dem Bürger liegts zwar auf dem Magen,doch der hat dazu nichts zu sagen,ein importierter Bösewichtist ständig Sieger beim Gericht,drum blieb der Kerl im Knaste hocken.In Unterhemd und groben Sockengraste er listig und sozialunsere Bundeskasse kahl.

Und als man ihn ausschaffen wollte,ei, wie da jeder Gutmensch grollte:man mache schwarze Schafe schlechtdas sei doch gegen Menschenrecht.so heulte alles kreuz und quer.Der Gangster sei kein Gangster mehr,sondern ein Opfer der Rassisten,man solle lieber DIE ausmisten.

Ein Gegenvorschlag kam zustandeund korrigierte diese Schande,mit ihm wirft man gar keinen raus,denn jeder ist bei uns zu Haus,drum geht man wie beim Wolfe vor,der auch hier sein Revier erkor:Man stellt ihn, weil er zu nichts Nutz,ganz einfach unter Artenschutz.

Moral:Nur wer Verbrecher schonen tutFühlt sich als Gutmensch wirklich gut!Drum seid wie ich ein BösewichtUnd unterstützt die Dummheit nicht:Wollt ihr in Zukunft sicher sein,heisst es beim Gegenvorschlag NEIN!

Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer am 28. 11. 2010: JAGegenvorschlag: NEIN

reiner WAHnSinn Von NationalratOskar Freysinger, VS

Page 5: SVP Flash Oktober 2010

Delegiertenversammlung in Zug

Rund 450 Delegierte der Schweiz haben am 28. August 2010 in Zug einstimmig die JA-Parole zur Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer beschlossen. Ebenso haben sie geschlossen für ein NEIN zum Gegenvorschlag gestimmt. Fer-ner stand die Initiative der SP zur sogenannten Steuerharmonisierung zur Debatte. Die SVP-Delegierten waren sich auch bei dieser Vorlage einig und haben ohne Gegenstimme ein NEIN beschlossen.

In einem ausführlichen Referat hat BR Ueli Maurer berichtet, mit welchen Problemen er konfrontiert ist infolge der seit Jahren betriebe-nen Misswirtschaft seiner Vorgänger im VBS (Ver teidigung, Bevölkerungsschutz und Sport-De partement), deren Tragweite sich erst in den letzten Monaten seiner Amtsführung herausge-stellt hat. Bundesrat Ueli Maurer war ebenfalls Teilnehmer der DV.

JA zur AusschaffungsinitiativeMit der Ausschaffungsinitiative können wir Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen.

Am 28. November 2010 können Sie über die Ausschaffungsinitiative abstimmen. So stimmen Sie richtig ab:

JA zur Ausschaffungsinitiative – mehr Sicherheit für alle!NEIN zum wirkungslosen Gegenvorschlag!

LeserbriefZu Flash Nr. 28, Seite 2

Unechtes Asylantentum oder sogenannte WirtschaftsflüchtlingeMit dem Artikel von NR Christian Miesch kann ich mich voll identifizieren, nur müsste man endlich auch etwas unternehmen, um die «grünen Grenzübertritte» zu verhindern. Zu diesem Zweck brauchen wir eine gute Armee von Infanteristen und Grenadieren, ausgerüstet mit Schützenpanzern und Nacht-sichtgeräten. Während des ganzen Jahres würden die WKs entlang der Landesgrenzen stattfinden. Die Rückweisung von Menschen in EU-Länder wäre ja gewiss nicht Menschen verachtend. Um das Armeebudget nicht zu strapazieren, verzichten wir auf die Anschaffung von Kampf-jets, denn ein Luftangriff auf die Schweiz sollte heute doch kein Thema mehr sein. Vielleicht gibt es auch einmal ein bilaterales Abkommen mit der EU, wonach unerwünschte Auslän-der prozentual zur Bevölkerung auf die EU-Länder und die Schweiz verteilt würden. Wir hätten dann wohl für einige Zeit Ruhe, bis der Ausgleich geschafft wäre.

Hans-Ulrich Fässler, e. Präsident des Schwei-zerischen Verbandes der Bürgergemeinden und Korporationen.

Die SVP Baselland rüstet sich 2011 zum Wahlkampf für ein neues Kantonsparlament. Zur Umsetzung unserer politischen Ziele ist ein starker SVP-Landrat erste Priorität! Um dieses Ziel erreichen zu können, sind wir auf finanzielle Mittel angewiesen.

Für alle Beiträge, auch für die kleineren, die uns ebenso will-kommen sind und mithelfen, unsere Ziele zu erreichen, danken wir allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich!

Gern geben wir hier nochmals unser PC-Konto an:Schweizerische Volkspartei Baselland4410 Liestal, PC 40-12562-2.

Einzahlungsscheine können jederzeit bei uns bezogen werden (062 299 11 22).

Jeder Betrag ist willkommen. Wir danken für Ihre weitere Unterstützung!

SVP Baselland

Herzlichen Dank für Ihre Spende!

Page 6: SVP Flash Oktober 2010

Die Junge SVP (JSVP) lädt ihre Mitglieder herzlich ein, an ihren Hocks teilzunehmen. Wir diskutieren, informieren, lernen uns näher kennen und pflegen den Gedankenaustausch.

Nächster Treff: Dienstag, 12. Oktober, 19.30 Uhr im Hotel Mittenza, Muttenz.

Wir freuen uns, mit Dir persönliche Kontakte zu pflegen. Bitte melde Dich für den 12. Oktober an!

Name, Vorname ............................................................

Kontakte: Präsidentin, Nadine Estermann: [email protected] oder Vizepräsident, Oliver Sutter: [email protected]: 079 450 93 46 (Nadine Estermann)Chumm doch au!

Treffen der Jungen SVP

Geschäftsstelle SVP Baselland

SVP Baselland, Postfach, 4448 LäufelfingenTel: 062 299 11 22 Fax: 062 299 11 33E-Mail: [email protected]

Termine 2010 Offizielle Anlässe

Betrifft:

Alle Mitglieder und Interessierte

Delegierte

Sektionsanlässe, die im flash erscheinen sollen, nimmt die Redaktion gerne entgegen: [email protected]

Sektion Allschwil: immer am 1. Mittwoch des Monats, im Restaurant Jägerstübli Allschwil, ab 19.00 h Kontakt: [email protected] (Suzanne Loop).

Sektion Binningen: immer am 1. Dienstag des Monats, im Restaurant Schlüssel, Schlüsselgasse 1, Binningen, ab 18.00 hKontakt: [email protected] (Kurt Simmler).

Sektion Birsfelden (jeweils ab 19.30 h):Monatshock Alcantara, 26. 8. GrillplauschKontakt: [email protected] (John Heldner)

Sektion Frenkendorf/Füllinsdorf: jeweils mittwochs14.10./ 9.12. ab 19.00 h, im Restaurant Rebstock, Frenkendorf. Kontakt: [email protected] (Andi Trüssel). Kontakt Füllinsdorf: [email protected] (Bruno Kiener).( *mit Kegelbahn).

Sektion Gelterkinden: immer am 2. Donnerstag des Monats, in der Sagi Rothenfluh, ab 20.00 h.Kontakt: [email protected]

SVP Frauen BL: Treff in der Stadtmühle Liestal, 16.12., 19.00 h. Kontakt: [email protected] (Ingrid Kuster)

Sektion Reinach: jeden Donnerstag im Rest. Charlestonab 17.00 h. Kontakt: [email protected]

Mon

ats-

Hoc

ks

November DI 16 WahlauftaktDO 25. PräsidentenkonferenzSO 28. Abstimmung

DezemberDO 09. Sessions-RapportDO 16. Parteileitung

OktoberDO 14. Parteileitung SA 23. DV SVP CH in Liestal

Eveline

Francesco Nadine Oliver Severine

Sektions-Präsidenten

Parteileitung

Haben Sie eine neue Adresse?

Wenn ja, bitte melden Sie uns dies rechtzeitig, damit unsere Postzu-stellungen jederzeit an Ihrem aktuellen Wohndomizil eintreffen.

Herzlichen Dank!

Geschäftsstelle der SVP Baselland:Mail: [email protected]. 062 299 11 22Fax: 062 299 11 33