germany’s presidency of the council of the european...
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
1. Juli – 31. Dezember 2020
Gemeinsam. Europa wieder stark machen.Together for Europe’s recoveryTous ensemble pour relancer l’Europe
Geplante Schwerpunktsetzung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch nicht finalisiert wurde. Demnach sind die folgenden Inhalte indikativ und Änderungen nicht ausgeschlossen.
Eine gemeinsame Antwort der EU auf die Covid-19-Pandemie
• Fortlaufendes Krisenmanagement und Eindämmung des Virus
• Koordinierte Exit-Strategie
• Nachhaltige wirtschaftliche Erholung und sozialer Zusammenhalt
• Neue Erkenntnisse
Seite 3 | Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Gestaltung der Zukunft Europas
• Abschluss der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen
• Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zum VK
• Förderung eines nachhaltigen grünen Aufschwungs im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal
• Digitalisierung
• Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der sozialen Dimension der EU
• Neuanfang für die Migrations- und Asylpolitik der EU
• Stärkung der globalen Rolle der EU
• Stärkung der inneren Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
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Geplante politische Schwerpunktsetzung für den Bereich europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Während der Covid-19-Pandemie sind soziale Fragen und der Arbeitsschutz noch bedeutender geworden. So auch die politischen Schwerpunkte im Bereich der europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Geplante politische Schwerpunkte für den Bereicheuropäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
• Soziales Europa - Starker ZusammenhaltFür ein Europa, in dem soziale Gerechtigkeit für alle Realität ist. Ein gemeinsames Verständnis von sozialer Gerechtigkeit stärkt die europäische Wirtschaft und ist der Schlüssel zur Überwindung der sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie.
• Globale Lieferketten - Globale VerantwortungFür ein Europa, in dem Globalisierung verantwortungsvoll und fair gestaltet wird und in dem die europäischen Unternehmen Verantwortung für ihre globalen Lieferketten übernehmen.
• Neue Arbeitswelt - Menschliche ArbeitsweltFür ein Europa, in dem wir die Zukunft der Arbeit vom Menschen her gestalten. Passende Qualifikationen, faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz werden weiterhin gelten - auch in neuen Geschäftsmodellen.
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Soziales Europa –Starker ZusammenhaltEntwicklung von EU-Mindeststandards zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in den Kernbereichen:
• Schutz durch Mindestsicherungssysteme: Menschen überall in der EU vor sozialer Ausgrenzung schützen Ratsschlussfolgerungen geplant
• Saisonarbeitnehmer*innen und vergleichbare mobile Beschäftigte: Gefährdete Gruppen schützen Guidance Note der Kommission erwartet, Ratsschlussfolgerungen geplant
• Mindestlöhne: Entwicklung eines Rahmens für die Festlegung und Anpassung von Mindestlöhnen, Sicherstellung der Sozialpartnerbeteiligung Vorschlag der Kommission erwartet
Neue Arbeitswelt -Menschliche Arbeitswelt
Gestaltung der Zukunft der Arbeit durch
Umschulung und Weiterbildung, einen
Ordnungsrahmen für den Einsatz von künstlicher
Intelligenz am Arbeitsplatz und fairen
Tätigkeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
• Die europäischen Arbeitsmärkte sind aufgrund
der Digitalisierung und neuer Technologien mit
strukturellem Wandel konfrontiert – die Covid-
19-Pandemie beschleunigt diesen Wandel
• Technischer Fortschritt muss mit sozialem
Fortschritt Hand in Hand gehen
Seite 8 | Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
• Stärkung der Unternehmensverantwortung durch einen
neuen EU-Aktionsplan, der Menschenrechte, soziale und
ökologische Standards sowie Transparenz fördert und die
Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Covid-19-Krise
berücksichtigt.
• Stark machen für eine EU-weite kohärente Umsetzung
der VN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte,
der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und
der Dreigliedrigen Erklärung der ILO über multinationale
Unternehmen und Sozialpolitik.
Ratsschlussfolgerungen geplant
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Globale Lieferketten –Globale Verantwortung
Sonstige Dossiers im Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)“
Sonstige EPSCO-Dossiers
• Empfehlung des Rates zu einer überarbeiteten Jugendgarantie
• Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/2004 und 987/2009)
• Ratsbeschluss zur Revision des Netzwerks der Europäischen Öffentlichen Arbeitsverwaltungen (PES)
• 4. Paket zu Karzinogenen
• EGF-Verordnung (2021-2027)
• Europäisches Semester
Seite 11 | Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien
Enge und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Triopartnern
Innerhalb der Triopräsidentschaft wollen wir eine kohärente europäische Agenda für die kommenden 18
Monate aufstellen.
• Ein koordiniertes Krisenmanagement auf Ebene der EU gewährleisten
• Alle Lehren aus der Krise ziehen und die sozioökonomischen Folgen angehen
• Wichtige zukünftige Herausforderungen gemeinsam bewältigen
Seite 13 | Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Ratssitzungen, hochrangige Konferenzen & andere Präsidentschaftsveranstaltungen
Angesichts der aktuellen Covid-19-Pandemie können wir leider nicht ausschließen, dass wir das Veranstaltungsformat im weiteren Verlauf noch anpassen müssen, um eine verantwortungsvolle Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten. Sobald Änderungen absehbar sind, informieren wir Sie umgehend.
Ratssitzungen, hochrangige Konferenzen & andere Präsidentschaftsveranstaltungen17. Juli Hochrangige Videokonferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen
15.-16. September Hochrangige Konferenz „Soziales Europa – Starker Zusammenhalt”
6.-7. Oktober Hochrangige Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“
13. Oktober Formelle Ratstagung EPSCO in Luxemburg
2.-3. November Informelles Ministertreffen der Arbeits- und Sozialminister*innen
3. November Hochrangige Konferenz „Neue Arbeitswelt – Menschliche Arbeitswelt“
3. Dezember Formelle Ratstagung EPSCO in Brüssel
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Weitere Präsidentschaftsveranstaltungen
14.-15. September Ausschuss für Sozialschutz (Social Protection Committee, SPC)
17.-18. September Beschäftigungsausschuss (Employment Committee, EMCO)
21.-22. Oktober Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamten (Senior Labour Inspectors Committee, SLIC)
9.-10. November Arbeitsschutzkonferenz: "STOP Cancer at Work”
25.-27. November Mutual Information System on Social Protection (MISSOC) Network Meeting
7.-8. Dezember European Network of Public Employment Services (PES) Board Meeting
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Kontakte
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
Bundesministerium für Arbeit und SozialesWilhelmstraße 49
11107 [email protected]
Ständige Vertretung der BundesrepublikDeutschland bei der Europäischen Union
Jacques de Lalaingstraat 8/141040 Brussels
Seite 18 | Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Ansprechpersonen im Bundesministerium für Arbeit und SozialesAbteilung VI – Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik, ESF
Dr. Carsten StenderAbteilungsleiter VIEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik, ESF
[email protected]+49 (0) 30 18 527-6650
Holger WinklerUnterabteilungsleiter VI aEuropäische Union, Europäische Beschäftigungs-und Sozialpolitik
[email protected]+49 (0) 30 18 527-6690
Florian SchierleReferatsleiter VI a 1Europäische Beschäftigungs-und Sozialpolitik, Europabeauftragter
[email protected]+49 (0) 30 18 527-6687
Ina HinzerReferat VI a 1 &Leiterin der Projektgruppe Organisation EU2020.de
[email protected]+49 (0) 30 18 527-2340
Alexandra BrzezinskiReferat VI a 1Europäische Beschäftigungs-und Sozialpolitik
[email protected]+49 (0) 30 18 527-6771
Alexandra KramerReferat VI a 1Europäische Beschäftigungs-und Sozialpolitik
[email protected]+49 (0) 30 18 527-3036
Andrada BryxiReferat VI a 1Europäische Beschäftigungs-und Sozialpolitik
[email protected]+49 (0) 30 18 527-6740
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Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen UnionReferat “Arbeit und Soziales
Uli GeithHead of “Labour and Social Affairs” [email protected]
Viktoria Holm
Tobias Michels
Anja Freytag
Johannes Kleine-Benne
Jan Kielwein
Robin Baltes
Manuela Wengelnik
CaglaKaratuzla